Freibrief für die Fraport

Die roten Punkte innerhalb der „Lärmschutzzonen“ markieren „lärmsensible Einrichtungen“, wie sie künftig in diesen Gebieten nicht mehr gebaut werden dürfen.

Offenbach ‐ Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) muss es immer wieder verdeutlichen: „Lärmschutzbereiche“, wie sie der Gesetzgeber über die Nachbarschaft des Flughafens legen will, sind keineswegs Zonen, in denen Menschen vor Fluglärm geschützt werden. Von Thomas Kirstein

Es sind vielmehr Zonen, in denen die Verursacher von Lärm vor juristischen Schritten der vom Lärm betroffenen Menschen geschützt sind. Und dieser „Schutz“ hat massive Folgen für die abgedeckten Kommunen. Was das von Weiß’ Parteifreund Dieter Posch geleitete hessische Wirtschaftsministerium in seinem „Verordnungsentwurf zur Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen Frankfurt“ für Offenbach vorsieht, gilt denn auch als unzumutbar: Tritt die Verordnung mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest in Kraft, kann sich die Stadt bei ihrer Entwicklung kaum mehr rühren. Stadtrat Weiß nannte es „absurd und bundesweit beispiellos“, dass solche Zonen über eine bestehende Stadt gelegt würden.

Geänderte Flugrouten und Anflugverfahren

So wird der Entwurf in einer offiziellen Stellungnahme abgelehnt. Stattdessen fordert Offenbach das Ministerium auf, „die völlig unzumutbaren Belastungen und die dadurch resultierenden Beschränkungen und Auflagen durch aktiven Lärmschutz deutlich zu reduzieren“.

Aktiver Lärmschutz heißt: alles technisch Machbare anzuordnen, was zu weniger Fluglärm über der Stadt führt; das sind geänderte Flugrouten und Anflugverfahren genauso wie ein echtes Nachtflugverbot.

Beschränkungen heißt vor allem: In der „Tag-Schutzzone 2“ in der es lauter als 55 Dezibel sein darf, dürfen ohne Ausnahmegenehmigung keine „lärmsensiblen“ Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Altenheime oder Krankenhäuser mehr gebaut werden. Das hat Einfluss auf die Entwicklung von Wohngebieten wie das auf dem ehemaligen MAN-Gelände an der Senefelderstraße, auf die Hälfte des Hafens oder Bieber-Nord. Dort muss sich zudem in den nächsten sieben Jahren etwas tun, damit das bestehende Baurecht nicht verfällt. Insgesamt fallen 80 Prozent des Stadtgebiets unter Restriktionen.

Lärmschutzfenster von Fraport in den Schlafzimmern 

Nach einer überschlägigen Kalkulation des städtischen Flughafenberaters Dieter Faulenbach da Costa kommen zudem auf Stadt und private Bauherren Kosten von 280 Millionen Euro zu: Die müssen für passiven Lärmschutz in Gebäuden in den gesetzlich verfügten Zonen investiert werden. Faulenbach nennt das „eine private und öffentliche Subvention des Fraport-Betriebs“. In der „Nachtschutzzone“ im Süden der Stadt werden hingegen Lärmschutzfenster in Schlafzimmern von Fraport bezahlt - allerdings erst nach sechs Jahren.

Was die Offenbacher nun zudem ins Feld führen: Es war einmal vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass ihre Ängste vor den Ausmaßen und Auswirkungen der „Lärmschutzzonen“ von Fraport-Vertretern als „aberwitzig überhöht“ und „aus dem Reich der Fantasie“ verhöhnt wurden. Jetzt, sagt Stadtrat Weiß, seien genau diese Prognosen eingetreten.

Dringlichkeit und Sofortvollzug

Andere Prognosen jedoch nicht, was Berater Faulenbach zum Anlass nimmt, die Notwendigkeit der Offenbach so stark belastenden Nordwestbahn in Frage zu stellen (für diese Variante hatte sich die damalige Landesregierung Koch entschieden, weil sie am wenigsten Menschen zusätzlich belaste.) In der Planfeststellung wurden laut Faulenbach Dringlichkeit und Sofortvollzug mit den Verkehrszahlen des Jahres 2010, drohenden Verlusten und „nicht rückholbaren Verkehren“ begründet. Die genannten Zahlen seien aber weit unterschritten worden. Jetzt stellten erst 2020 zu erwartende Werte die Grundlage für die jetzige Einrichtung von „Schutzzonen“ dar - für ihn ein „Freibrief für die Fraport AG , bis dahin ungehindert ihren Betrieb ausweiten zu können“. „Insgesamt wurde der Flughafenausbau mit einer gravierenden Fehlprognose begründet und beschlossen“, sagt Dieter Faulenbach da Costa.

In der städtischen Stellungnahme werden folglich nun auch „zahlreiche Fehler in den Berechnungsgrundlagen“ thematisiert.

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