Ämter zusammenlegen

Die Freien Wähler stellen ihr Wahlprogramm vor

Offenbach - Mit einem Zwölf-Punkte-Programm und der Hoffnung, nach dem 6.  März mit vier statt zwei Sitzen im Parlament das Zünglein an der Waage zu sein, ziehen die Freien Wähler (FW) in den Kommunalwahlkampf. Von Matthias Dahmer

Fraktionschefin Annette Schroeder-Rupp und Ulrich Stenger, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Freien Wähler, geben in Sachen Koalieren die Marschrichtung vor: „Wir versuchen, erstmal Stimmen für uns zu holen, und würden uns freuen, als Gesprächspartner interessant zu sein“, sagen sie gestern bei der Vorstellung des Kommunalwahlprogramms. 2011 kamen die derzeit 40 Mitglieder zählenden FW auf 2,9 Prozent der Stimmen, was zwei Sitze im Stadtparlament bedeutete. „Eine Verdoppelung wäre komfortabel“, verrät Annette Schroeder-Rupp ihr Wunschergebnis. Nicht mit jedem wollen die Freien Wähler nach dem 6. März zusammenarbeiten. Gespräche mit AfD, Reps, Linken und Piraten schließen sie aus. Sie wissen aber auch: „Kommt es zu einer Großen Koalition, ist es für uns gelaufen, bei Schwarz-Grün könnten wir den Vorzug vor der FDP erhalten.“ Wie auch immer – eine Koalitionsaussage werde es vor der Wahl nicht geben.

Beim Thema Wirtschaft und Finanzen, ein Feld, das Schroeder-Rupp beackert, wird eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land gefordert. Die Fraktionsvorsitzende erinnert dabei an das Konnexitätsprinzip. Was die Effektivität der Stadtverwaltung angeht, wollen die FW Bauaufsicht, Umweltamt und Stadtplanung zusammenlegen und die Haus-zu-Haus-Beratung des Umweltamts abschaffen. Das sei eine Aufgabe der freien Wirtschaft.

Von der Bündelung der Ämter versprechen sie sich zudem freie Kapazitäten für die einstige Vorzeigeeinrichtung Bürgerbüro, das dieses Prädikat längst verloren habe. Eine Stärkung der städtischen Wirtschaftsförderung verspricht man sich – neben einer besseren personellen Ausstattung – dadurch, dass Aufgaben von städtischen Gesellschaften ins Rathaus zurückübertragen werden. Als Beispiel nennen die FW die Zuständigkeit für die freien Grundstücke in der Stadt. Diese ist derzeit verteilt auf OPG und das Amt für Wirtschaftsförderung; sie gehöre bei letzterer gebündelt.

Messerattacke auf Kölner OB-Kandidatin

Was den innerstädtischen Verkehr angeht, umreißt Jürgen Rupp die FW-Positionen: Stärkere Kontrolle des Fahrverbots für Radler, Pkw und Lkw in der Fußgängerzone sowie ein Radwegekonzept, bei dem ein „rotes Band“ auf der Fahrbahn auf Radler in Einbahnstraßen aufmerksam machen soll. Die B 448 soll, wie im Masterplan vorgesehen, bis zur Mühlheimer Straße verlängert werden, um Bieberer Straße und Grenzstraße zu entlasten. Der Mainzer Ring sei bis zum Main weiterzuführen. Dennis Lehmann erläutert, was in Sachen ÖPNV gefordert wird: Barrierefreiheit an allen Bushaltestellen, eine bessere Taktung der Busse insbesondere in den Abend- und Nachtstunden. Das Wohngebiet An den Eichen soll eine S-Bahn-Anbindung erhalten. Und das Preissystem des Rhein-Main-Verkehrsverbunds müsse gerechter und attraktiver werden.

Ulrich Stenger ist der Mann fürs Thema Umwelt. Nahe bei den Grünen sind er und sein Verein, wenn es um den Flughafen geht: Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, Lärmschutzmaßnahmen fürs gesamte Stadtgebiet auf Kosten des Verursachers, Schließung der Center-Bahn, Deckelung der Flugbewegungen auf 360 000 im Jahr, so lauten die Forderungen. Außerdem auf der FW-Agenda: Ausbau der Elektromobilität, Umsetzung des Parkpflegewerks im Schlosspark Rumpenheim, Instandsetzung vorhandener und – gerade wegen des Baubooms – Ausweisung neuer öffentlicher Grünanlagen und Parks. Wie ist das mit den Bebauungszielen des Masterplans vereinbar? Ulrich Stenger differenziert: Der Masterplan sei grundsätzlich zu befürworten, sagt er. Wenn es aber um die Umsetzung gehe, müsse das eine oder andere noch diskutiert werden.

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