Die Freien Wähler im Visier

Offenbach - Die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP findet wohl keine Fortsetzung. Auch sind getrennt vereinbarten Gespräche von SPD und Grünen mit der CDU vorerst abgesagt. Von Thomas Kirstein

Es deutet sich eine Neuauflage jenes Bündnisses an, das Offenbach von 1997 bis 2006 regierte. Somit wären es wieder die Freien Wähler, die Rotgrün zu einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung verhelfen.

Diese sich abzeichnende Lösung geht auf die Wahlsieger zurück. Die Grünen wollen nicht mehr mit der FDP zusammenarbeiten. Nach einem zweiten Sondierungsgespräch übermitteln die beiden Verhandlungsführer Dr. Felix Schwenke (SPD) und Peter Schneider (Grüne), dass sich beide Kommissionen einig sind, weiterhin miteinander koalieren zu wollen; die Grünen schlagen als dritten Partner die Freien Wähler vor; die SPD würde zwar lieber weiter mit der FDP, verschiebt die Entscheidung aber auf die heutige Vorstandssitzung. Dem Beschluss wollte Parteivorsitzender Schwenke gestern nicht vorgreifen und verzichtete auf eine weitergehende Stellungnahme.

Grünen-Fraktionschef Schneider geht es offensiver an: Bei einem Vergleich der Wahlprogramme habe es mit der FDP die wenigsten Gemeinsamkeiten gegeben. Differenzen vorgezeichnet sieht er besonders in der Verkehrspolitik, aber auch in vielen Fragen, die sich im Zusammenhang mit städtischen Beteiligungen stellen.

„Wir wollen keinen Verkauf von EVO-Aktien und von GBO-Wohnungen, wir wollen, dass sich der ESO dem Wettbewerb auf dem freien Markt stellt, wir wollen anders mit dem Klinikum umgehen“, nannte Schneider Punkte, die Grünen von Liberalen trennen. Eine größere Schnittmenge gebe es mit den Freien Wählern.

Deren Vize-Fraktionschef Jürgen Lassig erklärte gestern die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Zu Schwerpunkten für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mochte er noch nichts Detailliertes sagen: „Wir haben gewisse Vorstellungen, werden aber nicht mit Gewalt Gegenpositionen aufbauen.“ In Oppositionstagen hatte die sich der haushaltssanierung verpflichtende FW etwa einen vierten Posten im Magistrat abgelehnt und beim Thema Wilhelmsplatz/Wochenmarkt Anwohner- und Beschicker-Interessen vertreten.

„Die Grünen wollten erkennbar nicht mehr mit uns, wir richten uns auf fünf Jahre Oppositionsarbeit ein“, sagte der FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck, der es gleichwohl als ungewöhnlich ansieht, dass „man eine funktionierende Koalition verlässt“. Gründe seien den Liberalen nicht genannt worden. Die von seinem Grünen-Kollegen Schneider genannten Punkte sieht er nicht als unüberwindbare Hindernisse an.

In der vergangenen Periode waren FDP und Grüne immer mal wieder aneinandergeraten, hatten sich aber auch bisweilen gegen die SPD oder deren Oberbürgermeister verbündet. Heftiger aneinander gerieten sie bei der Bestallung eines neuen Geschäftsführers der Stadtwerke-Holding. Die Grünen wollten ihren Favoriten, den Prokuristen Dieter Lindauer durchsetzen, die Liberalen, letztlich erfolgreich, den ESO-Chef Peter Walther.

Kritische Worte findet CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Peter Freier. Rotgrün mit Freien Wählern bedeute ein „Weiterwurschteln auf kleinstem gemeinsamen Nenner“. Für Offenbach enttäusche ihn das: „Man hätte was Spannendes machen könne, egal ob mit den Grünen oder mit der SPD.“

Die Grünen bauten bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Sitze im 71-köpfigen Stadtparlament von 9 auf 16 aus. Die FDP kommt nur noch auf drei (2006: 5). Die SPD hat 19 Sitze, die Freien Wähler zwei. Stärkste Gruppierung ist weiterhin die CDU mit 23. Vertreten sind noch Republikaner (3), Piraten (2) und Neues Forum (1).

Im Magistrat stellt die SPD den Oberbürgermeister und den Kämmerer, Grüne und FDP sind mit Bürgermeisterin und Stadtrat vertreten. Die Amtszeit der Wahlbeamten (außer OB) endet im Herbst 2012. Kommt es zum wahrscheinlichen Pakt dürfte spätestens dann die Magistratskarriere des FDP-Vorsitzenden Paul-Gerhard Weiß beendet sein. Über eine frühere Abwahl mag vor der OB-Direktwahl niemand sprechen.

Rubriklistenbild: © dpa

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