Stadt muss jährlich 75.000 Euro zuschießen

Freier beklagt Personalausweis-Kosten

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Offenbach - Stadtkämmerer Peter Freier beklagt die hohen Kosten, die der Stadt bei Ausstellung von neuen Personalausweisen entstehen. „Rund 75.000 Euro kosten uns die etwa 9000 jedes Jahr ausgegebenen Ausweise“, ärgert sich Freier, der auch für das Bürgerbüro zuständig ist, das die Identitätsnachweise ausstellt.

Für einen Ausweis bezahlt man aktuell 28,80 Euro. Die Gebühr wird in dieser Höhe vom Bund festgelegt. Der Ausweis ist zehn Jahre gültig. Würden die Gebühren kostendeckend berechnet, müsste der Ausweis rund 37 Euro kosten, rechnet Freier vor. „Die Differenz zwischen den Vorgaben des Bundes und den tatsächlichen Kosten entspricht verteilt auf zehn Jahre nicht mal einer halben Kugel Eis pro Jahr – das dürfte keine allzu große Belastung für die Bürgerin und den Bürger darstellen“, meint Freier. Das Bundesinnenministerium ziere sich jedoch seit Jahren schon, der Forderung der Kommunen endlich nachzukommen.

Die anfängliche Freude über die Nachricht aus dem Ministerium, wonach die Herstellung eines Personalausweises für die ausstellenden Behörden günstiger wird, ist schnell verflogen. Zwar sind für die Kommune die Kosten seit dem 1. Juli um 1,09 Euro pro Ausweis gesunken, doch das verringere das Minus im ohnehin klammen Haushalt nur um rund 10.000 Euro, was kaum als Entlastung zu interpretieren sei, so Freier.

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Schon 2010 bei der Einführung des neuen Personalausweises hatten die Kommunen beklagt, dass die Gebühren nicht kostendeckend sind. Eine Evaluation wurde damals zugesagt. Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement hat diese 2014 dann auch vorgelegt. Seitdem stand fest, dass die Kommunen für jeden Ausweis 9,35 Euro zuschießen müssen. „Seit der Einführung ist das Minus im städtischen Haushalt um rund 650.000 Euro angewachsen“, macht Kämmerer Freier deutlich. (mad)

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