Parteitag der Offenbacher SPD

Frisch gepumpte Millionen

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Offenbach - SPD-Chef Dr. Felix Schwenke ist untröstlich: Durch ein Versäumnis fand der jüngste Parteitag der Offenbacher Genossen unter ungewolltem Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Thomas Kirstein 

Besonders grämt ihn, dass die Presse von einer ausgesprochen harmonischen Delegiertenversammlung hätte berichten können: keine Selbstverständlichkeit nach dem vorangegangenen Parteitag, der im Zeichen eines inzwischen wohl ausgestandenen Machtkampfs stand, und auch keine für eine traditionell streitlustige Sozialdemokratie. Es standen diesmal keine Vorstandswahlen an und auch keine programmatische Ausrichtung vor einer Kommunalwahl. Der Programmparteitag ist für den Oktober geplant, ein Listenparteitag folgt, gewählt wird im März 2016. Dann würde Vorsitzender Schwenke gern wiederholt haben, was bei der Europawahl gelang: Die SPD wurde mal wieder stärkste Partei in Offenbach.

Am Samstag verabschiedeten die Sozialdemokraten ihre Forderung, dass Offenbach Anspruch auf Fraport-Einnahmen aus lärmabhängigen Entgelten erheben möge. Erneuert wurde das Bekenntnis zum Ziel, die Mehrheit der Anteile an der Energieversorgung Offenbach zurück zur Stadt zu holen. Dank seiner Stellung als Stadtkämmerer durfte Schwenke seine Genossen aufmuntern. „Wir haben seit 2012 eine sehr harte Zeit hinter uns gebracht, weil unsere Haushaltslage so stark eingeschränkt war wie nie zuvor“, so der Parteivorsitzende: Das habe sich seit Montag vergangener Woche dank „eigener Kraft und durch die Arbeit sozialdemokratischer Dezernenten“ geändert. Es gebe keine weitere Verschärfung der Auflagen des Regierungspräsidenten, die Einnahmen seien stabil. Und es liegen frisch gepumpte Millionen auf dem Tisch, die auch ausgegeben werden dürfen.

So habe die Stadt nun sowohl die aufsichtsbehördliche Freigabe als auch die Bankenzusage für Kredite über rund 25 Millionen Euro, mit denen viele bislang auf Eis liegende Maßnahmen angegangen werden könnten. Schwenke nannte den Kunstrasenplatz auf der Rosenhöhe, den Marktplatzumbau und die Fortführung des Schulbauprogramms. Diese Entwicklung werde die Stadt aber nicht davon abhalten, weiter für einen Finanzausgleich zu kämpfen, welche die besondere Lage von Städten wie Offenbach berücksichtige, betonte der SPD-Chef. Also eine Reform, welche die Höhe der Kassenkredite, die Zahl der Arbeitslosen oder die soziale Struktur als Kriterien hat. „Jedes dritte Kind hier in Offenbach lebt von Hartz IV und damit letztlich in Armut“, erklärte Schwenke.

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Einen weiteren Schwerpunkt der Versammlung bildete der Offenbacher SPD-Blick auf Deutschland und die Welt. Ein Antrag beschäftigte sich mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen; der Vorsitzende bezog in seiner Rede Stellung zu Putins Krieg gegen die Ukraine, Gegner, erinnerte an Aktionen gegen Salafisten und die Mahnwache nach den Charlie-Hebdo-Morden, warnte vor Muslimen-Diskriminierung und Boulevard-Hetze gegen die Griechen. Über das vielfältige Engagement schwärmte Schwenke: „In all diesen Fragen ist die Offenbacher SPD präsent. Die Offenbacher SPD ist überall. Darauf bin ich stolz, auf euch bin ich stolz.“

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