Front gegen Privatisierung

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Kreativer Protest gegen eine Privatisierung des Klinikums.

Offenbach - „Mit uns nur kommunal total“ und „Milliarden Euro haben Kassen Überschuss - kommunalen Trägern droht der Schluss“ steht auf den hoch gehaltenen Transparenten und Plakaten. Von Harald Richter

Lautstarkes Trillerpfeifen und Rasseln begleitet akustisch den Protest von rund 450 Beschäftigten des Klinikums Offenbach, die sich an diesem Samstagmorgen beim „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz eingefunden haben.

Passanten schauen neugierig hin, was es mit den teils in weißen und grünen Kitteln gekleideten Protestierenden auf sich hat. Gleich zu Beginn der Demonstration von Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di und des Ärzteverbandes Marburger Bund verteilte Flugzettel geben Auskunft.

Bilder von der Demonstration

Demo der Klinikmitarbeiter

Fünf Kernthesen sind es, die den Demonstrierenden im Rahmen des laufenden Markterkundungsverfahrens für das Großkrankenhaus auf den Nägeln brennen. Sie werden während des Marsches vom Wilhelmsplatz durch das Zentrum sowie bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus immer wieder skandiert: Das Klinikum muss in kommunaler Hand bleiben, weil die Gesundheitsversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Mit der Versorgung kranker Menschen dürfen keine Renditeerwartungen von Privatunternehmen befriedigt werden. Das Klinikum muss auch in Zukunft eine wohnortnahe, maximale Versorgung gewährleisten. Die finanziellen Opfer, die die Beschäftigten gebracht haben, dürfen nicht umsonst gewesen sein.

„Das darf doch nicht umsonst gewesen sein“

Holger Renke nennt eine Zahl: 24 Millionen Euro Gehaltsverzicht, weitere vier Millionen durch Abstriche bei der Alterssicherung. „Das darf doch nicht umsonst gewesen sein!“, empört er sich. Und schließlich kommt für die Protestierenden ein Herauslösen aus bestehenden Tarifverträgen nicht in Betracht. Der Betriebsratsvorsitzende beeilt sich aber zu betonen, „dass wir nicht zur reinen Eigeninteressenvertretung auf die Straße gehen.“ Die Zukunft der Klinikum Offenbach GmbH ist für Renke und seine Mitstreiter vielmehr bedeutsam für die gesamte Bevölkerung der Stadt und auch darüber hinaus. „Denn jeder kann mal krank werden.“

In den knapp einstündigen Marsch durch die Innenstadt reihen sich auch Kollegen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten aus Rodgau-Jügesheim ein, die zurzeit selbst mit existenziellen Problemen zu kämpfen haben, weil ihr Unternehmen – der irische Gewürzhersteller Kerry – seinen hessischen Standort dicht machen und die Produktion verlagern will.

„Eine Klinik ist keine Wurstfabrik“

Überhaupt wird an diesem Vormittag Zusammenhalt groß geschrieben. Mit der stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden des Klinikums Hanau, Heike Schupp, und Betriebsratschefin Inge-Lore Kausen von den Hochtaunuskliniken Bad Homburg/Usingen laufen Vertreterinnen aus benachbarten Krankenhäusern im Demonstrationszug mit. Ebenfalls dabei ist Stefan Metz von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Offenbacher SPD. Sie alle eint das Bekenntnis für den Erhalt des hiesigen Klinikums in kommunaler Trägerschaft, am ehesten noch in einem Verbund und ihr klares Nein zur Preisgabe der Gesundheit der Bevölkerung gegenüber dem Diktat ausschließlich ökonomischer Interessen. Dazu passt das Plakat einer empörten Demonstrantin mit der Aufschrift „Eine Klinik ist keine Wurstfabrik“.

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Als gesellschafts- und geschäftspolitischen Nonsens brandmarkt Holger Renke die Privatisierungsbestrebungen. Immerhin eine Erfolgsbotschaft hat er („Wir werden das Markterkundungsverfahren nach wie vor kritisch begleiten“) den Protestierenden zum Schluss mitzuteilen: „Ich darf euch sagen, dass wir sowohl den Arbeitgeber, als auch den Gesellschafter dazu zwingen konnten, uns volle Akteneinsicht in die Bieterunterlagen zu gewähren.“

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