Offenbacher Ampel-Koalition beschließt erste Abberufung von Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier (CDU)

„Ganz normaler Vorgang in der Politik“

Kritisierte die neue Koalition: Roland Walter (CDU).
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Kritisierte die neue Koalition: Roland Walter (CDU).

Das erwartete Ergebnis vorab: Mit der Stimmenmehrheit der neuen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist am Donnerstagabend im Stadtparlament der erste von zwei Wahlgängen zur Abberufung von Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier (CDU) durchgegangen. Der zweite Wahlgang, mit dem Freier bei entsprechendem Votum dreieinhalb Jahre früher aus dem Amt scheiden wird, ist noch vor der Sommerpause im Juli vorgesehen.

Offenbach - Ihm soll als Kämmerer SPD-Fraktionschef Martin Wilhelm folgen, das Bürgermeister-Amt ist für die grüne Dezernentin Sabine Groß vorgesehen.

Dem Beschluss war in der einstündigen Sondersitzung in der Turnhalle der Edith-Stein-Schule eine kontroverse Debatte über die Notwendigkeit der Abberufung vorausgegangen.

Die Koalitionäre begründeten Freiers vorzeitigen Rauwurf aus dem hauptamtlichen Magistrat vor allem mit grundsätzlichen Überlegungen. Um die Person Freiers, das wurde mehrfach betont, gehe es nicht. Ein CDU-Dezernent wäre nicht Teil der Koalition, „das wäre so, wie wenn eine Bundesregierung mit einem Vizekanzler einer anderen Partei zusammenarbeiten müsste“, sagte SPD-Parteichef Christian Grünewald. Es handele sich um einen ganz normalen Vorgang in der Politik, erinnerte er daran, dass die Tansania-Koalition (CDU, Grüne, FDP, Freie Wähler) vor fünf Jahren den damaligen SPD-Kämmerer Felix Schwenke abberufen habe.

Dominik Schwagereit (FDP) pflichtete dem bei und ergänzte: Die neue Regierung müsse sich auch im hauptamtlichen Magistrat abbilden. Von diesem Recht werde landauf, landab Gebrauch gemacht. Mit Blick auf die seinerzeitige Abwahl Schwenkes warf Schwagereit der Union vor, „Krokodilstränen“ zu vergießen. Zudem wies er auf eine „Webfehler“ der Hessischen Gemeindeordnung hin, der dazu führe, dass es immer wider zu solchen Konstellationen komme: Hauptamtliche Dezernenten würden für sechs Jahre gewählt, während eine Legislaturperiode nur fünf Jahre dauere.

CDU-Fraktionschef Roland Walter, der sich offenbar schnell wieder in die Rolle des Oppositionspolitikers eingefunden hat, hob Freiers Verdienste insbesondere die ausgeglichenen Haushalte hervor, prangerte die entstehenden Kosten an und nutzte die Debatte, um der neuen Koalition schon jetzt Unfähigkeit vorzuwerfen. Es sei zum Schaden der Stadt, wenn die Koalition nicht die Größe finde, das Angebot von Peter Freier anzunehmen, auch die restliche Amtszeit für die Stadt wirken zu können. So verpulvere man 250 000 Euro. Die Leistung von Peter Freier als Stadtkämmerer, so Roland Walter weiter, lasse sich in einem Satz prägnant zusammenfassen: „Was der Kämmerer Gerhard Grandke angestrebt hat, das hat der Kämmerer Peter Freier erreicht.“

Mit Blick auf die personellen Veränderungen in den städtischen Gesellschaften warf Walter der Koalition vor, Strukturen zu zerschlagen, was Auswirkungen auf die gesamte Architektur des Stadtkonzerns haben werde. Zudem habe die Koalition einen „unterirdischen Führungsstil“ im Umgang mit den Mitarbeitern dieser Firmen.

Die Linken waren ebenso wie die Freien Wähler gegen die Abberufung. Man sei grundsätzlich gegen vorzeitige Abwahlen, so der Linken-Stadtverordnete Sven Malsy. Es gebe keinen vernünftigen Grund für die Abberufung, nun würden wieder – wie bei der Abwahl von Felix Schwenke – tausende Euro für politisches Geplänkel ausgegeben. Das Geld könne man in Offenbach besser verwenden.

Von Matthias Dahmer

Verteidigte die Abberufung: Dominik Schwagereit (FDP).

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