„Kein fairer Wettbewerb“

Offenbach - Die Firma Garten- und Landschaftsbau Stenger lässt nicht locker und gibt die Hoffnung nicht auf, dass sich an der Position von Magistrat und wahrscheinlicher Stadtverordnetenmehrheit noch etwas ändern könnte.

Weiterhin bekämpft sie die Zukunftspläne für den Stadtbetrieb ESO, weil sie sich vom örtlichen Markt ausgegrenzt fühlt. Das mittelständische Unternehmen erfährt bisher politische Unterstützung in erster Linie von der CDU. Andere Fraktionen erwärmen sich für den Stadt-Plan, wegen des Auslaufens der bisherigen und nicht verlängerbaren Verträge mit der Stadt den ESO aufzuspalten. Vorgesehen sind ein Betrieb für die direkt von der Stadt zu vergebenden öffentlichen Aufgaben und einer, der in weiterer Zusammenarbeit mit dem 49-Prozent-Teilhaber Meinhardt sich um Fremdaufträge bewerben kann.

Für Stenger stellt sich die kommunalpolitische Lage als eine der gespaltenen Lager dar: Die Macher des „Konzepts ESO 2013“ und „die eine Hälfte der politischen Entscheidungsträger“ sähen alles im „grünen Bereich“, heißt es in einer Pressemitteilung der von der Firma beauftragten Agentur. Auf der anderen Seite gebe es „Bedenken und nachhaltige Argumente von Offenbacher Parteien, Wirtschaftsexperten, Unternehmern und deren Rechtsberatern“. Die hielten es für eine Fehlentscheidung, wie die Stadt Offenbach und die Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) einen fairen Wettbewerb ausschließen wollten.

Auf Rechtsgutachten nicht eingegangen

Der Offenbacher Magistrat hat, wie vergangene Woche berichtet, das „Konzept ESO 2013“ genehmigtund in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellt. „Dieses war zu erwarten und ist vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung für den Moment zu respektieren“, erklärt Firmenchef Ulrich Stenger dazu. „Wir haben alle politischen Parteien, den Magistrat und zuständigen Institutionen über unsere Position schriftlich informiert und ein Rechtsgutachten des Fachanwalts für Verwaltungsrecht Christoph Just von der Frankfurter Kanzlei Schulte Riesenkampff zur Verfügung gestellt.“ Ein von den Stadtwerken vorgelegtes Positionspapier der Kölner Kanzlei Köhler & Klett zur vergaberechtlichen Zulässigkeit hat für Ulrich Stenger wenig Relevanz. Es stütze sich ausschließlich auf formale Kriterien. Auf sein Rechtsgutachten sei der Magistrat hingegen nicht eingegangen.

Der Offenbacher Gartenbauer sieht einen Versuch der Stadt Offenbach, zugunsten des ESO private Wettbewerber auszuschließen und Ausschreibungen gezielt umgehen zu wollen. Das sei ein klarer Verstoß gegen europäisches und nationales Vergaberecht. Gänzlich außer Acht gelassen sei offenbar die Frage „der kartellrechtlichen Unzulässigkeit eines fragwürdigen Gemeinschaftsunternehmens“. Die Argumentation des ESO-Managements steht somit auf sehr wackligen Beinen.

Knackpunkt: In-House-Geschäft

Ein Stichwort, um das sich vieles dreht, ist das sogenannte In-House-Geschäft – das heißt die Übertragung von Aufgaben innerhalb eines als geschlossen geltenden Kreises, also von der öffentlichen Hand an ein zwar rechtlich selbstständiges, aber von der Stadt kontrolliertes Unternehmen: Mutter Stadt beauftragt Tochter ESO, gegen ein Taschengeld ihre Gasse zu fegen; dann müssen keine europäischen Straßenfeger mehr gefragt werden, ob sie an der bezahlten Aufgabe interessiert wären.

Die Kriterien für solche In-House-Geschäfte seien in Offenbach aber keineswegs erfüllt, meinen jedenfalls Stengers Rechtsanwälte. Die vorgestellte Lösung sei vielmehr nichts anderes als eine missbräuchliche Gestaltung zur Umgehung des europaweit geltenden Vergaberechts. Denn in diesem Fall übe der öffentliche Auftraggeber keineswegs eine ähnliche Kontrolle über das Unternehmen aus wie über seine eigenen Dienststellen.

„Auf dem Papier ist man zwar formal getrennt, informal jedoch eng mit einander verwoben“, rügt Stenger. Das begründe sich in der gemeinsamen Nutzung von Personal und Technik, gemeinsamer Buchhaltung und identischer Geschäftsführung. Niemand könne ausschließen, dass quersubventioniert durch überhöhte Preise in Offenbach die unter gleicher Führung agierende ESO Gewerbe GmbH in Wettbewerb mit anderen Firmen trete.

Jedenfalls widerspreche das ESO 2013-Vorhaben maßgeblichen europäischen Vorgaben. Es sei an den Stadtverordneten aller Parteien, einen gangbaren und fairen Weg zu beschließen, lautet Stengers Appell.

tk

Rubriklistenbild: © Rainer Sturm/pixelio.de

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