Freie Wähler warnen vor Ausverkauf

GBO-Wohnungen sichern

Offenbach - Die Freien Wähler sind die Dritten im Bund der derzeitigen Koalition. Vor der Kommunalwahl werden sie zu Mahnern: Sie wenden sich gegen mögliche Griffe in die Kasse der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach, um Defizite anderer Stadtwerke-Töchter auszugleichen.

Vergangenen Sommer beugte sich die kleine zweiköpfige FW-Fraktion dem von den großen Partnern SPD und Grünen getragenen Magistratsbeschluss, die Geschäftsführungen der städtischen Gesellschaften OPG, GBM und GBO zusammenzulegen. Damit sei die Grundlage für den direkten Zugriff auf die GBO-Wohnungen gelegt worden, kritisiert Fraktionschefin Annette Schroeder-Rupp. Mit auslaufender Förderung fielen immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung – im Vergleich zu 1993 gibt es nur noch halb so viele Sozialwohnungen.

„Wenn wir nicht genau aufpassen und einschreiten, gehören diese Wohnungen mit ihren sozialverträglichen Mieten bald der Vergangenheit an“, befürchtet Annette Schroeder-Rupp. Es müsse sogar überlegt werden, ob die GBO nicht wieder Sozialwohnungen bauen sollte. In erster Linie treibt die Freien Wähler allerdings die Sorge um, die GBO könne in einigen Jahren gezwungen sein, Wohnungen zu versilbern, um die Bilanz der Stadtwerke zu verbessern. Denn bei diesen mahnt die Stadt auf Anweisung des Regierungspräsidiums in Darmstadt erkleckliche Überweisungen in den Haushalt an. „Die organisatorischen Grundlagen dazu sind ja schon gelegt, den Bürgern wird das als Heben von Synergieeffekten verkauft“, meint Schroeder-Rupp.

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Wie GBO-Geschäftsführer Winfried Männche unserer Zeitung erläutert, fließen die Überschüsse seines Unternehmens (2015: 3,8 Millionen Euro) zur Zeit ins Eigenkapital, mit dem auch Neubauten finanziert werden. Ab 2017 ändern sich jedoch gesetzliche Vorgaben, so dass Ausschüttungen der bis Anfang der 90er nicht nur vom Namen her gemeinnützigen Wohnungsfirmen ohne die bisherigen steuerlichen Nachteile möglich wären.

Männche, der nächstes Jahr in Ruhestand geht und das Feld seiner Co-Chefin und OPG-Geschäftsführerin Daniela Matha überlässt, weiß allerdings momentan von keinen konkreten Bestrebungen, GBO-Sahnestückchen zu verkaufen. Die Freien Wähler weisen auf finanzielle Sorgen einiger Stadt-Unternehmen hin: geringere Gewinne der EVO, traditionell rote Zahlen im Nahverkehr, hohe Risiken bei Mainviertel und OPG.

„Die können richtig teuer werden“, meint die FW-Fraktionschefin und nennt die Entwicklung von Stadtteilgebieten, Wohn- und Gewerbeflächen wie „An den Eichen II“ oder das Grundstück für den seit zehn Jahren verzögerten Neubau des Polizeipräsidiums auf dem Buchhügel. Ähnlich problematisch sehen die FW den Neubau der Hochschule für Gestaltung. Die OPG-Tochter Mainviertel halte seit geraumer Zeit das Grundstück frei, aber außer der öffentlichen Ankündigung des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) sei noch nichts geschehen, was die Kassen entlaste.

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tk

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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