Gebrochene Zusage zwangsweise geheilt

Offenbach (tk) - Der Kampf gegen Fluglärm ist in Offenbach auch Familiensache. Für engagiertes Eintreten gegen den Ausbau des Flughafens steht der Name Wagner.

Ingrid ist Sprecherin der Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL), Gatte und Rechtsanwalt Hartmut steht auch dem „Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm“, kurz: IAGL, vor. Letzteres darf sich Anteil am aktuellen Erfolg zuschreiben, dass Nachtflüge vorläufig gestoppt sind: Es waren zwei von ihm unterstützte Offenbacher Kläger, die Anfang September beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel beantragten, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss wieder herzustellen, weil planmäßige Flüge zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt wurden.

Dem ist, wie berichtet, das Gericht gefolgt. Es bestätigte ein 2009er Urteil, nach dem Nachtflüge „gegen das Abwägungsgebot verstoßen“ und folglich die Baugenehmigung für die Nordwestlandebahn als aufgehoben gelten müsse.

Als klar wurde, dass auch nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn nachts geflogen werden soll, hatte das IAGL die Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer beauftragt. Der von Rechtsanwalt Tobias Kroll eingereichten Klage gegen die nächtlichen Flüge hat das Gericht nun in vollem Umfang entsprochen.

„Der VGH hat darin klargestellt, dass er sein Urteil im Ausbauverfahren sehr ernst nimmt und den Ausbau des Flughafens nur als rechtens anerkennt, wenn nachts nicht geflogen wird“, freuen sich die Wagners im Namen von BIL und IAGL.

Das Gericht stellte fest, dass die Kläger durch den Nachtfluglärm betroffen und auch in ihren Rechten verletzt werden. Deshalb überwiege das Interesse einer Aussetzung der Baugenehmigung dem Interesse an einem Vollzug. „Die Fraport AG und insbesondere das Land Hessen sind durch diesen Beschluss des Gerichts - für sie sicherlich schmerzlich - an das Versprechen der Politik ,kein Ausbau ohne Nachtflugverbot’ erinnert worden“, schreibt Hartmut Wagner. Die gebrochene Zusage sei nun „zwangsweise wieder hergestellt worden“.

Den Einwendungen von Fraport und Fluggesellschaften, durch den Beschluss werde ihr wirtschaftliches Interesse gröblich vernachlässigt, hält Jurist Wagner das Grundgesetz entgegen: Das Rechtsgut der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit sei höher zu bewerten als das Profitinteresse von Firmen.

Die Wagners und ihre zahlreichen Mitstreiter setzen nun auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig: „Wir hoffen, dass dieses Gericht nun den Beschluss des VGH bestätigen wird.“ Im Gegensatz zum inzwischen weniger optimistischen Stadt-Anwalt Dr. Reiner Geulen sehen sie den Ausbau insgesamt weiterhin auf dem Prüfstand.

Rubriklistenbild: © dpa

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