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Rechte Störaktion: Gedenken im Offenbacher Stadtparlament unterbrochen

Erstellt: 29.01.2022, 12:25 Uhr

Von: Frank Sommer

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Die Stadtverordneten wollten der Opfer des Holocausts vor Beginn ihrer Sitzung gedenken, doch demokratiefeindliche Kräfte nutzten das für eine Störaktion.

Offenbach – Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee befreit – an diesem Tag wird bundesweit an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Auch die Stadtverordneten wollten am Donnerstag (27.01.2022) in Offenbach der Opfer des Holocausts vor Beginn ihrer Sitzung gedenken, doch demokratiefeindliche Kräfte nutzten das für eine Störaktion.

Als Stadtverordnetenvorsteher Stephan Färber die Anwesenden bat, sich zum Gedenken von ihren Sitzen zu erheben, wandte sich ein Mitglied der AfD-Fraktion in Richtung Besuchertribüne und gab offenbar ein Handzeichen – mehrere Stadtverordnete bestätigten später diese Beobachtung durch die Pressevertreter. Daraufhin standen zwei Männer auf und entrollten eine schwarz-rot-goldene Fahne mit einer nationalistischen Aufschrift, wie sie gerade in revanchistischen und rechtsextremen Kreisen verbreitet ist, um die nationalsozialistischen Täter als Opfer umzudeuten. Färber unterbrach daraufhin das Gedenken und forderte die beiden Männer mehrfach auf, die Fahne zu entfernen.

Offenbach: Identität von Männern unbekannt

Jegliche Demonstrationen politischer Art sind sowohl Stadtverordneten wie Besuchern untersagt. Allerdings hatte sich die AfD-Fraktion schon in der Vergangenheit nicht daran gehalten und etwa mit gelben Warnwesten vor der Debatte um die Grundsteuererhöhung 2019 demonstriert.

Erst als der Sicherheitsdienst zur Besuchertribüne kam, falteten die Männer die Fahne zusammen und verließen wortlos die Halle. Dass es sich keineswegs um eine spontane Aktion handelte, zeigte sich schon daran, dass die Männer bereits mit einem tagesaktuellen Corona-Test in die Stadthalle kamen – ihre Daten wurden somit nicht erfasst, was ansonsten geschehen wäre, da alle Stadtverordnete und Besucher vorher einen Schnelltest haben absolvieren müssen. Die Identität der beiden Männer ist bisher unbekannt.

„Unselige Unterbrechung“ in Offenbach

Vertreter der übrigen Fraktionen verurteilten die Störaktion, Stadtverordnetenvorsteher Färber sprach von einer „unseligen Unterbrechung“ des Gedenkens. Sein Appell, dass „Hass, Hetze und Verblendung nie wieder über Menschenrechte und Toleranz siegen dürfen“, wirkte somit aktueller denn je.

Später solidarisierten sich SPD, CDU, Grüne, Linke, Offenbach für alle (Piraten, Junges Offenbach und Partei) und Freie Wähler in einer gemeinsamen Bekundung mit den Kasseler Stadtverordneten, die am Montag wegen einer Bombendrohung ihre Sitzung beenden mussten. Allen antidemokratischen und staatsfeindlichen Bestrebungen müsse deutlich Widerstand geleistet werden, sagte SPD-Fraktionschefin Helena Wolf für die beteiligten Fraktionen. (Von Frank Sommer)