FDP gegen neue Satzung für Stellplätze

Offenbach (mad) - Die FDP sieht in der neuen städtischen Stellplatzsatzung einen „verkehrspolitischen Anachronismus“ und ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung Offenbachs.

Investoren würden nicht nur im Kaiserlei, sondern auch im Hafen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt, vernünftige Stellplätze zu bauen.

Nach Erkenntnissen der Liberalen gibt es Unternehmen, die wegen der Parkplatzeinschränkungen im Kaiserlei auf eine Ansiedlung verzichtet haben. „Das kann sich Offenbach bei dieser Kassenlage einfach nicht leisten“, findet Fraktionschef Oliver Stirböck“. Er kritisiert zudem, dass Investoren für diese Stellplätze, die nicht gebaut werden dürften, auch noch eine Zwangsablöse zahlen müssten.

Die Zwangsablöse für Stellplätze

Für Stirböck ist die Zwangsablöse für Stellplätze in weiten Teilen des Stadtgebiets (Zone 1 vom Kaiserlei bis zum Mathildenviertel; Zone 2 Waldhof) überholt und gerade im Kaiserlei ein Ansiedlungshindernis. Ergebnis der Regelung sei nicht der Umstieg auf die S-Bahn, sondern „sinnloser Parkplatzsuchverkehr und wildes Parken auf der Straße“. Eine relevante zusätzliche Belastung des Verkehrsknotenpunkts Kaiserlei sieht Stirböck bei einer Liberalisierung der Stellplatzsatzung daher nicht.

Dass Rot-Grün das „Zwangsablösegebiet“ nun um den Hafen erweitere, zeige, wie widersinnig die Regelung sei. „Denn dort wird es weit und breit keine S-Bahn-Station geben, auf die Mitarbeiter oder Kunden ausweichen können“, so Stirböck. Solche Investitionshindernisse gefährdeten die Zukunftsfähigkeit des Standorts Offenbach.

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Gabi Schönemann

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