Kundgebung

Gegen NPD-Kundgebung kein juristisches Kraut

Offenbach (tk) - Wer keine Neonazis sehen will, meidet heute Nachmittag den Raum rund um den Ostausgang der S-Bahn-Station Marktplatz; wer gegen sie Flagge zeigen will, schließt sich der angemeldeten Gegen-Demo an.

Um 16 Uhr will die NPD nahe der Sparkasse Station auf ihrer „Deutschlandtour“ machen. Während die Stadt Darmstadt eine morgendliche Kundgebung verbieten wollte, es auf eine juristische Auseinandersetzung ankommen ließ und gestern Nachmittag scheiterte, verzichtet Offenbach gleich auf offizielle Gegenmaßnahmen.

Weil sie erfahrungsgemäß sowieso nichts bringen, begründet Ordnungsamtsleiter Peter Weigand die städtische Haltung, die auch schon bei früheren Neonazi-Aufmärschen galt: „Jede Verbotsverfügung wird vom Verwaltungsgericht gekippt.“ Das habe kürzlich auch die Stadt Mainz erfahren und den NPD-Aufmarsch zulassen müssen.

15 Personen angekündigt

Den angekündigten 15 Personen einen Platz weitab vom Schuss zuzuweisen, geht auch nicht. „Der Veranstalter kann sich den Platz aussuchen, ablehnen können wir nur, wenn triftige Gründe vorliegen, die höherrangig sind als das Versammlungsrecht“, erläutert Weigand. Der Platz an der Berliner Straße 48 gelte indes als für kritische Versammlungen relativ gut geeignet. Gesperrt wird wohl der S-Bahn-Ausgang, ganz sicher der Balkon am Citycenter. „Wir müssen dafür sorgen, dass nichts zu Bruch geht“, sagt der Ordnungsamtschef.

Zur Gegendemonstration ab 15.30 Uhr am Marktplatz rufen DGB, SPD, Grüne, Linke, DKP, Naturfreunde, Heinrich-Heine-Club, VVN, Courage, attac sowie der Deutsche Freidenker-Verband auf. Die ihnen geltende Auflage des Ordnungsamts besteht darin, dass ein Mindestabstand von 25 Metern zu den mit einem Lkw anrückenden NPDlern eingehalten werden muss.

In Darmstadt wollen alle Parteien des Stadtparlaments und weitere Gruppierungen verhindern, dass Neonazis bei Ablehnung des beantragten Platzes eine Ausweichfläche zugewiesen bekommen: Was sich in der Innenstadt anbietet, werden sie mit eigenen Infoständen blockieren.

Vor einer Woche suchte der NPD-Truck Wiesbaden und Frankfurt heim. Es blieb nicht nur bei verbalen Protesten, es flogen auch Eier. Dass Neonazi-Parolen vernehmlich ankamen, verhinderten in Frankfurt Kirchen mit massivem Glockengeläut.

Rubriklistenbild: © dpa

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