Streit um Mehrgenerationenhaus geht weiter

Was gehört überhaupt der Stadt?

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Der Abriss der alten Wohnungen am Hessenring war für den Neubau des Mehrgenerationenhauses geplant. Nun steht das Grundstück für eine Million zum Verkauf.

Offenbach - Ein Konsens ist nicht abzusehen. Und so geht der politische Streit um das zweite Mehrgenerationen wohnhaus weiter. Die Grünen wollen nun „mehr Transparenz bei städtischen Liegenschaftsangelegenheiten“.

Einen Antrag bringt die Fraktion nach Ostern in die Beratungen der Koalitionsrunde ein. Mit ein Grund für die Initiative: Das Grundstück am Hessenring, ausgeguckt für weiteres Mehrgenerationenwohnen, gehört der Stadt.

Die prekäre finanzielle Lage und die Anforderungen des Schutzschirms zwingen die politisch Verantwortlichen mehr und mehr, kommunales Eigentum zu veräußern. „Ein Teil der Liegenschaftsangelegenheiten verläuft dabei abseits der üblichen parlamentarischen Kontrolle beziehungsweise Vorgänge“, begründen die Grünen ihren Vorstoß. Als weiteres Beispiel nennen sie das Areal an der Beethovenschule, das der Oberbürgermeister gern verkaufen, Bürgerinitiative und Anlieger lieber als Grün- und Pausenfläche erhalten würden. „Die Frage nach alternativ zu veräußernden Flächen kann von den Stadtverordneten mangels Einblick in den Flächenbestand dabei meist nicht befriedigend beantwortet werden. Bislang wird nur von Fall zu Fall informiert, beraten und beschlossen.“

Mehr Durchblick

Demgegenüber gilt es nach Auffassung der Grünen, das öffentliche Interesse und legitime stadtpolitische Ziele zu wahren und andererseits größtmögliche Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum herzustellen. Die mit städtischen Liegenschaften zusammenhängenden Vorgänge sollen daher transparenter und nach nachvollziehbaren Kriterien abgewickelt werden. So könnten Richtlinien oder Satzungsregelungen für die Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht oder zum Verkauf hilfreich sein.

„Wir wollen den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit zu mehr Durchblick verhelfen und einen Weg aus der aufkeimenden Atmosphäre des Misstrauens bei Grundstücksangelegenheiten aufzeigen. Städtische Haus- und Grundstücksgeschäfte lösen immer wieder negative Mutmaßungen aus, ob gerechtfertigt oder nicht, hier hilft nur mehr Transparenz“, so Fraktionsvorsitzende Susanne Schmitt.

So wollen die Grünen erreichen, dass den Stadtverordneten eine Liste aller Objekte und Grundstücke, die zum Verkauf oder zur Verpachtung stehen, zur Verfügung gestellt wird, damit sie darüber beraten können.

mk

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