Gemeinsame Offenbacher Stadtwache abgespeckt
Kein Revierbetrieb, aber Streifen-Kooperation geplant
Die gemeinsame Stadtwache von Landes- und Ordnungspolizei im Stadthaus wird nicht wie geplant verwirklicht. Grund ist, dass das Land einen Rückzieher gemacht hat, um Geld zu sparen. Zu teuer sei der Umbau der Stadtwache, um die Räume an der Berliner Straße/Ecke Marktplatz auf das Niveau einer Landespolizeistation zu heben. Denn die Vorgaben sehen unter anderem schusssichere Fensterscheiben und einen speziell gesicherten Serverraum vor, heißt es.
Dabei hatte die Polizei der Öffentlichkeit in den vergangenen Jahren immer wieder weisgemacht, dass die gemeinsame Wache als Ausgleich für den Rückzug der Innenstadtreviere ins Präsidium am Stadtrand außer Frage stehe. Auch die Stadt war offenbar bis zuletzt überzeugt, dass dies fest eingepreist sei.
So versicherte der heutige Ordnungsamtsleiter und damalige Stellvertreter Frank Weber im August 2021: „Polizei und Stadt sind sich einig: Wir wollen eine gemeinsame Stadtwache im Stadthaus, also in der Innenstadt. Und das so schnell wie möglich.“ Zur Ausgestaltung sei man in Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Südosthessen. Weber damals: „Sobald die Ergebnisse vorliegen, werden wir – voraussichtlich mit dem Polizeipräsidium – über die Details informieren, auch über den Zeitpunkt, wann die gemeinsame Stadtwache in Betrieb gehen soll.“
Mit dem Rückzieher konfrontiert, versucht man sich im Polizeipräsidium um eine klare Aussage herumzudrücken. Sprecher Christopher Leidner formuliert die Antwort der Behördenleitung so: Er könne mitteilen, „dass eine Kooperation der Stadtpolizei Offenbach mit der Landespolizei weiterhin angestrebt wird. Die Polizeidirektion Offenbach steht mit der Stadt Offenbach diesbezüglich in einem engen Austausch, und die konkreten Planungen befinden sich derzeit in einer finalen Phase.“
Informationen, die der Redaktion vorliegen, besagen allerdings, dass diese Kooperation sich lediglich auf gemeinsame Streifengänge von Stadt- und Landespolizei beschränken soll. Auch sollen Landespolizisten die Möglichkeit haben, sich im Stadthaus aufzuhalten und Schreibaufgaben zu erledigen. Einen vollwertigen Wachenbetrieb, wie ursprünglich geplant, wird es demnach nicht geben. Zwar soll sich dort wohl auch eine Mindestzahl an Landespolizisten befinden. Wer allerdings eine Strafanzeige aufgeben will, der soll angeblich an das Präsidium am Spessartring verwiesen werden.
Dass die Sache brisant ist, zeigt die Reaktion der Beteiligten. Statt Antworten zu geben, planen Polizeipräsident und Stadt eine Pressekonferenz am kommenden Donnerstag – und zwar einen Tag nach der Magistratssitzung, bei der die neue Kooperation besiegelt werden soll.
Ordnungsdezernent Paul-Gerhard Weiß will sich nicht zum Stand der Verhandlungen äußern. Er sei aber überzeugt, dass man in den Gesprächen einiges erreicht habe, orakelt er.
Oberbürgermeister Felix Schwenke wird immerhin etwas konkreter. „Für mich war eine gemeinsame Streife und damit die Präsenz der Landespolizei in der Innenstadt immer der wichtigste Punkt.“ Und: Mit der Sache konfrontiert, dementiert er nicht, dass es nach den ursprünglichen Plänen einige Diskussionen gab, und verweist für Details auf die für Donnerstag geplante Pressekonferenz.