Schutzschirm: Grüne und FDP legen nach

Gemeinsames Vorgehen nötig

Offenbach - Der Alleingang von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) in Sachen Schutzschirm am vergangenen Donnerstag im Stadtparlament stößt weiterhin auf geteiltes Echo und führt zu ungeahnten Allianzen.

Während der grüne Koalitionspartner seine Kritik am eigenmächtigen Vorstoß erneuert, liegt die oppositionelle FDP weitgehend auf der Linie des OB.

Als „riskant und planlos“ bezeichnet Ex-Bürgermeisterin und Grünen-Sprecherin Birgit Simon die Absicht von Schneider, in einer Sondersitzung des Parlaments am Donnerstag, 13. Dezember, über den von ihm eingebrachten Antrag zur Teilnahme am Rettungsschirm abstimmen zu lassen. Simon kritisiert, dass es im Gegensatz zu anderen Kommunen für die Beantragung kein fachliches Verfahren gegeben habe, sondern nur eine schematische Berechnung von Kürzungen, die verheerende Folgen für die Stadt nach sich ziehen könnten. „Statt eines abgewogenen tragfähigen Konzeptes zu einem ausgeglichenen Haushalt legt der Oberbürgermeister im Namen der Stadt – ohne Abstimmung und ohne Diskussion mit den Dezernenten – einen Plan vor, der außer Zahlen alles offen lässt.“

Die Grünen-Sprecherin fordert, dass über geplante Einsparungen im Detail diskutiert werden müsse. Schneider solle sich ein Beispiel an der Stadt Darmstadt nehmen, wo die Dezernenten mit den entsprechenden Fachleuten in einer dreitägigen Klausur die Sparvorschläge für den Rettungsschirm erarbeitet hätten.

Die FDP hält unterdessen einen schnellen Beitritt zum Rettungsschirm und ein überzeugendes Sanierungskonzept für zwingend erforderlich. Sonst sei das Schulbauprogramm „selbst in seinen Kernbestandteilen hochgradig gefährdet und wohl kaum kommunalaufsichtlich genehmigungsfähig“, meint Fraktionschef Oliver Stirböck. Der von Schneider vorgelegte Spar-Haushalt 2013 sei vor diesem Hintergrund ein „Fortschritt“. Nach Stirböcks Auffassung sind aber weitere Kürzungen in Millionenhöhe erforderlich. Der Freidemokrat fordert daher die Koalition auf, „die zeitgleiche Verabschiedung von Haushalt und Rettungsschirmbeitritt anzupeilen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu beweisen und ein Stück Entscheidungsfreiheit wieder zu erlangen“. Schnelligkeit und Substanz in der Beratung widersprächen sich dabei nicht. 

mad

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