Generell abwälzen geht nicht

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Schon vor zwei Jahren hätten im Osten Bürgels die ersten Bewohner einziehen sollen.

Offenbach - Der Weg der privatrechtlichen Erschließung durch die stadteigene Firma EEG, den Offenbach für die Baugebiete Bieber-Nord und Bürgel-Ost wählte, ist jetzt juristisch versperrt. Von Thomas Kirstein

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig befand, kommunale Eigengesellschaften seien keine „Dritte“, weshalb Kosten nicht, wie in Offenbach beabsichtigt, komplett auf Grundstückseigentümer abgewälzt werden könnten (Urteil vom 1. Dezember 2010, Az: 9 C 8/09).

Die Frage, auf wessen Kosten Gebiete baureif gemacht werden, ist altes Politikum in Offenbach. Bislang hatte sich die Auffassung durchgesetzt, die klamme Stadtkasse dürfe nicht belastet werden, wenn Äcker für ihre Besitzer zu wertvollem Bauland mutieren; die Vergoldung sollte nicht subventioniert werden, wie es durch den bei einer öffentlichen Erschließung vorgeschriebenen kommunalen Eigenanteil von mindestens zehn Prozent gegeben wäre.

Um den fälligen städtischen Beitrag in Höhe von einigen Millionen Euro zu vermeiden, bot es sich im Fall von Bieber-Nord und Bürgel-Ost als scheinbar günstig an, dass die EEG für Kanal, Wasser, Straßen, Regenrückhaltebecken und im Fall von Bieber auch Lärmschutzwänden sorgen würde. Die Kosten hätten sich dann komplett den Eigentümern beziehungsweise den Bauwilligen aufdrücken lassen.

Noch kein Meter Boden bewegt

Der pfiffige Dreh blieb bislang schöne Theorie. Bieber-Nord ruht trotz Bebauungsplan aus den 90ern. In Bürgel-Ost, das mit Fertigstellung der Umgehungsstraße Mainzer Ring entstehen sollte, tut sich auch noch nichts - 2009 hätten dort die ersten Bewohner einziehen sollen. Grund ist ein im privatrechtlichen System verborgener Pferdefuß, den die Stadt entweder nicht rechtzeitig erkannte oder ignorierte: Es müssen sich immer sämtliche Grundstückseigentümer einverstanden erklären. Da aber tatsächlich welche aus unterschiedlichsten Gründen ihre Unterschrift verweigern, ist auf beiden Arealen noch kein Meter Boden bewegt.

„Man hat das vielleicht nicht scharf genug gesehen: Einer, der querschießt, kann das ganze Projekt blockieren“, sagt Stadtsprecher Matthias Müller. Auf dem 22 Hektar großen Bieberer Gebiet zwischen S-Bahn-Linie und Bundesstraße 448 waren die 124 Eigentümer von 260 Grundstücken unter einen Hut zu bringen gewesen. Im Juli 2003 frohlockte der Leiter des Vermessungsamts, in Bieber-Nord könne bald gebaut werden, mit „fast allen Eigentümern“ habe man sich einvernehmlich einigen können. Das entscheidende Wörtchen lautete „fast“.

Wie sich herausstellte, war die einvernehmliche Umlegung ein unmögliches Unterfangen, ein Erfolg wird mit den Jahren immer illusorischer: Einst Bauwillige haben sich anders orientiert, andere Eigentümer können schlicht die teils hohen fünfstelligen Summen, die auf sie entfallen, nicht aufbringen.

Erbengemeinschaften können sich nicht einigen

In Bürgel-Ost, wo von 97 Eigentümern noch zwei oder drei als Problemfälle gelten, sollen sich unter anderem Erbengemeinschaften nicht einigen können.

Die traditionelle öffentliche Erschließung wäre für die Stadt zwar teurer gekommen - zwei bis drei Millionen Euro allein für Bieber-Nord. Doch ihr hätte sich kein Grundstücksbesitzer entziehen können. Ohne Wenn und Aber wären die umgelegten Kosten zu berappen gewesen.

Längst gibt es Stimmen, etwa in der FDP oder an der Spitze der EEG, die auch ohne das Leipziger Gerichtsurteil erkannt haben, dass der privatrechtliche Weg eine Sackgasse war. Es hat auch nicht geholfen, dass die Stadt 2008 anbot, in Bieber-Nord Teile der Erschließungskosten zu übernehmen. Ebenso wenig, dass der Magistrat 2009 in Abkehr vom früheren Prinzip beschloss, die mit 7,68 Millionen Euro kalkulierte Erschließung in Bürgel mit 1,65 Millionen zu subventionieren. Die Grünen stimmten diesem vom SPD-Oberbürgermeister Horst Schneider initiierten Plan nur vernehmlich grummelnd zu und betonten, dies sei kein Präzedenzfall für künftige Projekte.

Nach dem Leipziger Urteil wird man im Rathaus allerdings grundsätzlich umdenken müssen. Die EEG steht als Erschließungspartner kaum mehr zur Verfügung.

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