Bei Anhörung im Landtag

Geplante KFA-Reform: Schwenke erläutert Position der Stadt

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Erläuterte Offenbachs Position zur KFA-Reform: Kämmerer Felix Schwenke.

Offenbach - Erstmals durfte ein Offenbacher Kämmerer im Landtag Hessens sprechen. Ob Felix Schwenke gestern bei einer Expertenanhörung zu der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) auch erhört wurde, wird sich noch zeigen. Von Matthias Dahmer 

Schwenke, einer von zahlreichen zur Anhörung gebetenen Vertretern aus Kommunen, Kreisen und Verbänden, nahm aus Offenbacher Sicht im Haushaltsausschuss des Landtags Stellung zu dem Gesetzentwurf, der im nächsten Jahr in Kraft treten soll. Dass angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt beim KFA nachjustiert werden muss, hatte er bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht. Seine Forderungen packte Schwenke gestern in Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf.

Der erste beruht auf dem Konnexitätsprinzip. Danach soll der bezahlen, der bestellt. Konkret: Obwohl die Stadt Offenbach die ihr per Gesetz übertragenen Sozialaufgaben wirtschaftlich erfüllt, sind diese Aufgaben wesentliche Ursache für das immense Haushaltsdefizit. „Die Stadt erwartet daher im Zuge des Lasten- und Finanzausgleichs die erforderlichen Geldmittel zur Erbringung dieser Aufgaben.“

Klare Worte findet Schwenke auch zu dem Plan, dass künftige zusätzliche Bundesmittel, etwa für die Kosten der Unterkunft oder für die Eingliederungshilfe, die eigentlich zur Entlastung der Kommunen gedacht sind, beim Land landen sollen. Schwenke: „Das Vorgehen ist geradezu unanständig, wird doch das eigentliche Ziel des Bundes dadurch verhindert.“

Eine weitere Forderung betrifft die Behandlung der kreisfreien Städte. Die sollen gemeinsam mit Frankfurt eine Gruppe bilden – mit der Folge, dass weniger Schlüsselzuweisungen vom Land fließen, wenn einer aus der Gruppe mehr Gewerbesteuern einnimmt. Das müsse geändert werden.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Ein bislang noch nicht öffentlich geäußerter Vorschlag zielt auf die Bildung einer Gruppe von „Ballungsraumkommunen“ ab, womit dem Steuerdumping Einhalt geboten werden soll. Schwenke macht das am Beispiel Eschborn deutlich. Die Taunuskommune, die von der Lage im Ballungsraum profitiert, darf als kreisangehörige Gemeinde den gleichen Gewerbesteuer-Hebesatz haben wie ländliche Gemeinden. Offenbach als kreisfreie Stadt ist dagegen zu höheren Hebesätzen gezwungen, was zu Wettbewerbsnachteilen im Bemühen ums Ansiedeln von Unternehmen führt.

Schließlich macht Schwenke deutlich, Offenbach müsse wegen seiner Integrationsleistungen für die Region ähnlich wie Frankfurt einen Metropolzuschlag erhalten. Ein Vorschlag, der bereits im Stadtparlament diskutiert und mit Mehrheit befürwortet wurde, weist auf Offenbachs kostenintensive Leistung eines „Eintritts- und Integrationsbezirks“ wie etwa Bildung oder soziale Aufwendungen für Zuwanderer hin. Knapp die Hälfte der Zuzüge kommen aus dem Ausland, nur 19 Prozent der Wegzüge gehen dorthin. Mehr als die Hälfte der Wegzüge gehen nach Frankfurt oder ins Umland.

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