Gerade noch im Bereich des rechtlich Möglichen

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Eine Veranstaltung der Kandidatin Simon wird so beworben...

Offenbach - Bürgermeisterin Birgit Simon war innovativ: Als erstes Offenbacher Magistratsmitglied setzte die Grüne ihr Konterfei ein, um auf Plakaten Zuhörer für städtische Veranstaltungen anzulocken. Trotz freundlichster Miene kam die Aktion nicht überall gut an. Von Thomas Kirstein

Die FDP mutmaßt Unzulässiges. Denn Frau Bürgermeisterin will Oberbürgermeisterin werden, weswegen sie gleichzeitig von Tafeln ihres Unterstützerkreises herablächelte.

Es folgt, wie berichtet, eine Anfrage an den Magistrat. Der antwortet, Regelungen zur werblichen Kommunikation seiner Mitglieder in Wahlkämpfen gebe es nicht, die Pflicht zur Neutralität sei allen bekannt. Allerdings: Porträts auf Veranstaltungsplakaten habe es tatsächlich bisher nicht gegeben. Wertende Aussagen gibt es nicht. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), der OB bleiben möchte, hält sich raus, reicht die Verantwortung lieber an den Hessischen Städtetag weiter.

...und eine der Bürgermeisterin Simon so. Fotos: bg(b)

Dieser hat jetzt umfangreich geantwortet und die Offenbacher detailliert unterrichtet über Neutralitätspflichten von „Staatsorganen“, mögliche Verletzungen derselben und unzulässige Wahlwerbung. Auch weil die FDP wissen wollte, ob eine Wahl wegen so etwas angefochten werden könnte. Kurz zusammengefasst: Es kommt immer auf die Umstände an, ob sich ein Amtsinhaber einen Wettbewerbsvorteil vor amtslosen Mitbewerbern erschleicht. Grenzen zwischen zulässiger Information und Wahlwerbung, das erkennt der Städtetag, sind nicht ganz so scharf zu ziehen.

Sechs Wochen vor der Wahl sollte man das bleiben lassen

Birgit Simon jedenfalls wird vom Städtetag entlastet: „In Bezug auf die vorliegende Anfrage bedeuten die oben gemachten Ausführungen, dass die Plakate, auf denen die amtierende Bürgermeisterin abgebildet ist, sich noch im Bereich des rechtlich Möglichen bewegen“, schreibt Direktor Stephan Gieseler. Die Abbildung von Namen und Foto könne nicht pauschal zur Annahme führen, es handele sich um Wahlwerbung - zumal das Logo der Stadt deutlich mache, dass der beworbene Termin nicht parteibezogen sei. Aber Aufmachung und Gestaltung seien „sicherlich hart an der Grenze des rechtlich Möglichen“. Sechs Wochen vor einer Wahl, so Gieseler, solle man das besser bleiben lassen.

Die nicht direkt in den OB-Wahlkampf verwickelte FDP sieht freilich „politischen Sprengstoff“, weil noch nie Magistratsgesichter Stadt- Plakate geschmückt haben. Vize-Fraktionschef Dominik Schwagereit befindet: „Simons völlig unübliche Werbung auf Steuerzahlerkosten im Bürgermeisterwahlkampf hinterlässt daher in jedem Fall ein Geschmäckle.“

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