Gerangel um Aufsichtsräte

Offenbach (tk) - Die Besetzung von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften entwickelt sich zum handfesten Krach zwischen Angehörigen der Koalition. Die Grünen rügen ein „hoch problematisches Vorgehen“ des SPD-Oberbürgermeisters.

Sie werfen Horst Schneider vor, die Neuwahlen für diverse Gremien verschleppt zu haben. Vorläufige Höhepunkte des schwelenden Streits: Der Grüne Edmund Flößer hat als Vorsitzender die für 17. August anberaumte Sitzung des Aufsichtsrats der Offenbacher Klinikmanagement GmbH abgeblasen; der ehrenamtliche Stadtrat Winfried Jungbluth erwägt sogar Dienstaufsichtsbeschwerde.

Rechtlicher Auslöser der Problematik: Da Aufsichtsräte auf vier, Lokalparlamente aber auf fünf Jahre bestimmt werden, müssen Gremien vor einer Kommunalwahl neu besetzt werden. Durch den Urnengang aber können sich Mehrheitsverhältnisse ändern. Und so fühlen sich die erstarkten Grünen nun deutlich unterrepräsentiert.

Außerdem heißt es im Gesellschaftervertrag der Stadtwerke Holding über deren Aufsichtsrat: „Die Mitgliedschaft (…) endet mit dem Ausscheiden aus ihrem Amt bei der Stadtverwaltung oder ihrer Funktion, die für die Entsendung maßgeblich war, bzw. mit dem Ausscheiden aus der Stadtverordnetenversammlung.“ Nun gibt es Aufsichtsratsmitglieder, für die das zutrifft. Die Frage ist, ob sie noch kommissarisch im Amt sind oder als ausgeschieden gelten.

OB Horst Schneider sieht alles nicht so dramatisch. Einerseits sei für die Handlungsfähigkeit der Stadtfirmen ohnehin die Gesellschafterversammlung zuständig, also der Magistrat. Und da allein dieser die Aufsichtsräte wähle, sei die Verzögerung erklärbar: Nach längeren Koalitionsverhandlungen sei der Magistrat erst am 26. Mai gewählt worden und dann sei bald Sommerpause gewesen.

„Es ist ein Trauerspiel, dass städtische Gesellschaften wie die OKM oder das Seniorenzentrum ohne handlungsfähigen Aufsichtsrat dastehen, das hätte schon vor Monaten vermieden werden müssen“, erklärt dagegen der Grünen-Fraktionsvorsitzende Peter Schneider. Er kann nicht nachvollziehen, warum ein früherer Termin schwierig gewesen sei. Dass der OB inzwischen Bewegung zeige, liege wohl an „Brandbriefen von Aufsichtsratsvorsitzenden“.

In der Neubesetzung der Gremien müssten sich auch die Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl spiegeln, fordert Schneider. Dazu gebe es eine klare Linie innerhalb der Koalition mit SPD und Freien Wählern.

Wenn der OB zunächst eine Entscheidung wolle, ob einer Neuwahl eine generelle Abwahl vorausgehen solle, ignoriere er einen klaren Koalitionsbeschluss. Ein Antragsentwurf für die Stadtverordnetenversammlung liege vor. Zudem solle dafür gesorgt werden, dass die Wahlzeit der Aufsichtsräte an die des Parlaments angepasst werde. Peter Schneider betont, dass es mit den Grünen in der Magistratssitzung am 31. August keine Nachbesetzung einzelner Sitze in städtischen Aufsichtsräten geben werde.

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