Gerechtigkeit im Kanal

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Das Offenbacher Mustergrundstück mit überbauten oder befestigten Flächen wie Terrasse oder Gerätehaus, die nicht am öffentlichen Kanal angeschlossen sind (blaue Pfeile). Das abfließende Regenwasser versickert im Garten und ist nicht gebührenrelevant.

Offenbach -  Wenn’s um Gebühren geht, horchen die Bürger auf, die Wirkung auf den eigenen Geldbeutel interessiert schließlich: Wird’s teurer oder günstiger? Im aktuellen Fall wählt ESO-Chef Peter Walther seine Antwort vorsichtig. Von Martin Kuhn

Es wird anders.“ Und fügt mit einem leichten Zögern hinzu: „Gerechter.“ Es geht um eine neue Abwassergebührensatzung für Offenbach. Sie soll ab nächstem Jahr gelten.

Gegenwärtig verbucht der Stadtbetrieb im Jahr etwa 16 Millionen Euro Abwassergebühren; für den Kubikmeter Abwasser sind 2,29 Euro fällig. Der größte Teil (8 Millionen Euro) ist notwendig, um das Offenbacher Abwasser in Frankfurt klären zu lassen. Zudem investiert der ESO jährlich 3 bis 5 Millionen Euro ins zirka 260 Kilometer lange lokale und sehr alte Kanalnetz.

Bislang erfolgt die Berechnung nach dem denkbar einfachsten Schlüssel. Was als Trinkwasser aus der Leitung fließt, wird mit der Menge gleichgesetzt, die wieder in den Kanälen verschwindet. Künftig wird das Abwasser nach Schmutz- und Regenwasser getrennt. Die Prognose: Es profitieren Häuslebesitzer mit Gartenanteil, während diejenigen drauflegen, die über große versiegelte Flächen verfügen - etwa Einkaufscenter und Fabriken. Damit findet Offenbach Anschluss ans weite Hessenland. „Zwei Drittel aller Kommunen machen das bereits“, sagt Walther. 2010 will man aufschließen.

Konkrete Zahlen gibt‘s nicht

Der Stadtbetrieb sieht sich auf der sicheren Seite, da die gesetzlichen Grundlagen keinen anderen Weg zulassen. Das Bundesverwaltungsgericht und die Verwaltungsgerichtshöfe mehrerer Länder - etwa in Hessen - haben entschieden, „dass der Frischwassermaßstab gegen den bei der Gebührenfestsetzung zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz verstößt“. Dem folgt man. Konkrete Zahlen gibt’s nicht; interessant ist ein Blick auf bundesweite Spannen: 2007 waren für einen Kubikmeter Schmutzwasser zwischen 1,32 (Köln) und 2,72 Euro (Hamburg), fürs Niederschlagswasser pro Quadratmeter befestigter Fläche zwischen 0,47 Euro (Hamburg) und 1,70 Euro(Wuppertal) fällig. Quelle: Jährliche Umfrage der Stadtentwässerung Düsseldorf zu Abwassergebühren.

In einer ersten Runde wurde die Abwassergebührensatzung dem Magistrat und der Koalition vorgestellt - die Zustimmung scheint sicher, zumal ökologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Das heißt: Nur wer tatsächlich Regenwasser in die öffentliche Kanalisation ableitet, bekommt dieses künftig auch berechnet. Regenwasser, das über Erd- und Grünflächen versickert, wird bei der Gebührenrechnung nicht mehr berücksichtigt. Es lebe also die Entsiegelung zugepflasterter Flächen? „So pauschal kann man das nicht sagen, da ist jeweils der Blick ins Detail notwendig“, sagen die Experten des kommunalen Dienstleisters. Es geht um den so genannten Abflussbeiwert: 1,0 bedeutet, dass das gesamte von der zugehörigen Fläche aufgenommene Regenwasser in den Kanal fließt. Bei einem Wert von 0,7 kommen noch 70 Prozent des Regenwassers zum Abfluss und gehen in die Gebührenrechnung ein.

Angaben werden in Stichproben geprüft

Es dürfte indes eine Illusion sein, die Abwassergebühren künftig um die Hälfte zu reduzieren. Um eine Grundlage über Größe und Beschaffenheit der Flächen zu erhalten, hat ein Flieger die Stadt vermessen. Die Luftbilder werden ausgewertet, für Detailfragen gehen ab Juli Fragebögen an die Eigentümer. Dort können Angaben und Werte (Gibt es eine Zisterne? Ist Pflaster mit Fugenverguss verlegt?) korrigiert werden. Dazu sind vier Wochen Zeit. Erhält der ESO keine Rückmeldung, dienen die von ihm ermittelten Werte als Grundlage. Mit Stichproben werden die Angaben geprüft. Walther: „Wir setzen auf die Mitarbeit der Bürger, schließlich können sie Geld sparen.“ Unterstützt wird die Befragung durch Internetauftritt, Hotline, Projektwoche und Beratungsgespräche. 

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