Stadt prüft andere Optionen

Gericht lehnt Beschwerde gegen Flughafen-Ausbau ab

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Symbolbild

Offenbach - Mit Bedauern hat die Stadt die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aufgenommen, ihre Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abzulehnen. Bürgermeister Peter Schneider prüft nun andere Wege für mehr Lärmschutz.

In einem Schreiben an die Rechtsanwälte der Stadt, teilt die erste Kammer des Ersten Senats ihren einstimmigen Beschluss mit, die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Anlass der Beschwerde war der aus Offenbacher Sicht verfassungswidrige Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung durch die Lärmschutzzonen des Flughafens, die die Planungshoheit der Stadt massiv einschränken würden.

Offenbachs Bürgermeister Peter Schneider bezog heute in seiner Funktion als Flughafendezernent zu dieser Entscheidung Stellung. Er respektiere sie, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass das Gericht ähnlich wie bei anderen Beschwerden keine Begründung geliefert habe: „Damit macht man es sich aus meiner Sicht zu einfach. Auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden ist, hinterlässt die Entscheidung doch ein sehr unbefriedigendes Gefühl bei all jenen Menschen, die sich durch den Fluglärm über unserer Stadt massiv gestört fühlen.“

Die Stadt werde trotz diesen Rückschrittes nicht aufgeben, kündigt Schneider an: „Wir prüfen derzeit, ob wir einen Antrag auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses stellen, um weitere Maßnahmen zum aktiven Lärmschutz zu erzielen.“ Grundlage hierfür ist die Nebenbestimmung des Planfeststellungsbeschlusses, die einen Anspruch auf nachträgliche Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes gewährt. Voraussetzung ist eine nicht unwesentliche nachträgliche Erhöhung der zu erwartenden Lärmimmissionen.

Menschenkette gegen Fluglärm

Nach Ansicht der Stadt Offenbach und ihres Flughafenberaters Dieter Faulenbach müssen die unerwartet hohen Lärmimmissionen dazu führen, dass die Luftverkehrsbehörde eine erneute Abwägung vornimmt und Maßnahmen des Lärmschutzes anordnet. „Einer noch stärkeren Verlärmung können wir nicht tatenlos zusehen, weitere Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes zur Reduzierung des Fluglärms sind unbedingt erforderlich“, sagte Schneider.

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