Getadelt und begrüßt

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Der Kreisel kommt weg. Offenbach gewinnt zusätzliche Fläche für Gewerbe. Das Kaiserleigebiet bleibt vorerst „Einschränkungszone“ der Stellplatzsatzung.

Offenbach - Die einen sehen in der neuen Stellplatzsatzung einen zukunftsweisenden Wurf, die anderen finden nicht nur ein einzelnes Haar in der Suppe.

Es loben die Grünen den Magistrat, es kritisiert die CDU – dabei die Satzung mit dem geänderten Frankfurt/Offenbacher Rahmenplan für das Kaiserleigebiet verknüpfend.

Unionsfraktionsvize Roland Walter teilt aus: Die neue Stellplatzsatzung behindere die wirtschaftliche Prosperität des Kaiserleigebiets noch mehr als die bisherige; Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) habe sich bei der Formulierung „wieder einmal dem autofahrerfeindlichen rot-grünen Gedankengut gebeugt“. In jüngster Vergangenheit hätten zahlreiche Unternehmen von einer Ansiedlung im Kaiserlei Abstand genommen, weil sie wegen der „Einschränkungszone“ nicht die von ihnen benötigte Zahl an Stellplätzen hätten bauen dürfen.

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Diese Situation werde sich noch verschärfen, glaubt Walter: „Durfte im Kaiserlei bisher bei Bürobauten je 80 Quadratmeter Nutzfläche ein Stellplatz geschaffen werden, so gilt dies künftig je 120 Quadratmeter Nutzfläche.“ Für OB Schneider (SPD) ist das aber keine tatsächliche Verschlechterung: Neuerdings würden nicht mehr nur Büroflächen, sondern auch Neben- und Funktionsräume zur Berechnung herangezogen. Schneider betont auch, dass bisherige Stellplatzkontingente wie beim KWU-Hochhaus (an die 600) an der Berliner Straße neuerdings auf Neubauten an gleicher Stelle übergehen können.

CDU-Mann Walter erneuert auch seine Ablehnung einer Multifunktionshalle für bis zu 13 000 Besucher, wie sie von Frankfurter Seite für den Kaiserlei überlegt wird. Diese würde die Verkehrs- und Stellplatzsituation derart verschärfen, dass die Prognosen für den Umbau des Kreisels und damit die gegenwärtige Planung und besonders die Finanzierung durch Land und Bund hinfällig werden könnten.

Die Grünen begrüßen die Neufassung der Stellplatzsatzung, auch weil diese jetzt konkrete Vorgaben für Fahrradstellplätze mache. Die alte von 1997 habe das Ziel gehabt, Autoverkehr auf die S-Bahn umzulenken, diese sei aber inzwischen ausgelastet. Der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schmidt gefällt dabei besonders, dass die „Auto-Stellplatz-Erstellungspflicht“ stark gemindert und das Bauen damit billiger werde. Zudem seine inzwischen Stellplätze oder Tiefgaragenstellplätze immer öfter nicht vermietbar.

Dass im Kaiserlei weiter eine strenge Obergrenze bewirkt, dass nur für etwa ein Viertel der Beschäftigten ein Autostellplatz zur Verfügung steht, rechtfertigen die Grünen: Zum einen drohe ein Verkehrskollaps nach dem Kreiselumbau; zum anderen beruhten die Prognosen, von denen auch die Finanzierung abhänge, nicht zuletzt auf einer Deckelung der Stellplätze im Gewerbegebiet. tk

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