18,7 Millionen Euro

Geteiltes Echo auf Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Offenbach - Ein klares „Ja“ von den Grünen“, ein „Ja, aber“ von der SPD – die zusätzlichen 18,7 Millionen Euro, welche die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Offenbach beschert, stoßen auf ein unterschiedliches Echo.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir freut sich als grüner Offenbacher Landtagsabgeordneter, dass die Stadt vom neuen KFA profitiert. Für ihn gehört Offenbach zu den großen Gewinnern der Reform. Überhaupt sieht der zusammen mit der CDU in Regierungsverantwortung stehende Al-Wazir die Stadt in einer Weise vom Land unterstützt, wie es sie in den vergangenen 25 Jahren nicht gegeben habe. So bringe der Neubau der Hochschule für Gestaltung mit Gesamtinvestitionen von 100 Millionen Euro neue Perspektiven für Offenbach. Und der hohe Anteil der Stadt von insgesamt 31,2 Millionen Euro am kommunalen Investitionsprogramm des Landes ermögliche die Finanzierung dringender Investitionen.

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Die Mehreinnahmen durch den KFA verschaffen Offenbach nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Holger Hinkel eine Atempause im Kampf gegen die Schulden. Allerdings leide die Reform nach wie vor an einem grundlegenden Fehler: Auch mit einer Mehrzuweisung von 18,7 Millionen Euro bleibe in Offenbach immer noch ein strukturelles Defizit von 27 Millionen im Jahr. „Aufwendungen, zu denen Bund und Land die Stadt verpflichten, werden zu einem erheblichen Teil im KFA nicht als Bedarf anerkannt“, so Hinkel. Diese Schieflage müsse beseitigt werden, sonst gehe der Stadt Offenbach ganz schnell wieder die Luft aus.

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mad

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