Bericht des Akteneinsichtsausschusses

Verkauf des Sana-Klinikums: „Griechische Verhältnisse“

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Offenbach - Es ist eins der unrühmlichsten Kapitel der jüngeren Offenbacher Stadtgeschichte. 2013 musste das hochdefizitäre städtische Klinikum auf Anordnung des hessischen Sozialministeriums verkauft werden, um eine Insolvenz abzuwenden. Von Jenny Bieniek 

Wie es dazu kommen konnte, ist lang und breit debattiert worden. Antworten sollte auch ein Akteneinsichtsausschuss liefern. Vorgestern legte das Gremium – eigentlich der Haupt- und Finanzausschuss – seinen Bericht vor. Wer sich eine endgültige Erhellung der Vorgänge erhoffte, sah sich teilweise enttäuscht. Ein Akteneinsichts- ist kein Untersuchungsausschuss. Die Gemeindeordnung verbiete es, Inhalte der Akten öffentlich zu machen oder aus ihnen zu zitieren. Deshalb bleibt alles weiter im Vagen und der jeweiligen parteipolitischen Interpretation überlassen. Nach einer langen Prozessbeschreibung der Ausschussvorsitzenden Rosa Kötter (SPD) formulierten die Fraktionsvertreter ihre aus den Dokumenten gewonnen Erkenntnisse. Die Schuldzuweisungen sind hinlänglich bekannt. Für die einen waren es die Umstände, für die anderen handelnde Personen, die das Stadtkrankenhaus in den Untergang als kommunale Einrichtung trieben.

Die CDU attackiert. Die katastrophale wirtschaftliche Situation, sagt Fraktionschef Peter Freier, sei das Ergebnis einer „Melange aus Überforderung, Unvermögen, Unterlassungen und Tricksen und Täuschen“. Täter für ihn: gleichermaßen Magistrat wie damalige Geschäftsführung. Bei denen allein liege die Verantwortung für einen beispielslosen Vermögensverlust – nicht nur der Klinikneubau ist weg, die Stadt muss auch mehr als 300 Millionen Euro Schulden übernehmen. Den Akten entnimmt Freier unter anderem, dass nachträgliche Umplanungen den Neubau verteuert haben. CDU-Mann Michael Weiland unterstreicht den Vorwurf eines fragwürdigen Managements mit der Tatsache, dass es für 2010 erst keinen Jahresabschluss, nachher aber deren drei gegeben habe.

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FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck nennt die Klinikum-Entwicklung den „Supergau der Stadtpolitik“. Damit habe man „griechische Verhältnisse in Offenbach“ entstehen lassen. Verheerende Fehleinschätzungen hätten zur Misere geführt, es sei ein Fehler gewesen, neue Geschäftsfelder eröffnen zu wollen. Man habe viel zu lange den Prognosen der damaligen Geschäftsführung geglaubt. Der Liberale ist sich sicher: Die seinerzeit vorhandenen Informationen hätten ausgereicht, um die richtigen Schlüsse daraus ziehen zu können; allein der politische Wille habe gefehlt. Er wiederholt den Vorwurf, der eigenmächtige Abbruch des vom Regierungspräsidenten verfügten Markterkundungsverfahrens habe letzlich den Notverkauf verursacht.

SPD und Grüne setzen andere Schwerpunkte, sehen aber Gesamtverantwortung aller politischen Kräfte. „Ohne Neubau hätten wir heute kein Klinikum mehr“, meint Sozialdemokrat Harald Habermann. Den Abbruch des Markterkundungsverfahren hätten die städtischen Berater verlangt. Die Argumentation der FDP in diesem Punkt nennt Habermann „abenteuerlich“. Dass die Stadt nicht genügend Einblick in die Klinikgeschäfte gehabt habe, macht er auch an zu geringem Controlling-Personal im Dezernat des damaligen Klinikdezernenten und Stadtkämmerers Michael Beseler (SPD) fest. Der Grüne Jörg Engelmann sieht eine Mitverantwortung des Hessischen Sozialministeriums (Ressortchef ist der Offenbacher CDU-Vorsitzende und Stadtverordnete Stefan Grüttner) am Verlust des Krankenhauses. Man könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Land die Klinik nicht habe kommunal halten wollen. Im Rückblick auf städtische Krankenhaus-Entscheidungen kritisierte Engelmann, dass der vor dem Neubau verpflichtete Geschäftsführer Hans Ulrich Schmidt womöglich nicht die notwendige Qualifikation mitgebracht habe.

Mit Blick auf die aus der Akteneinsicht gewonnenen Erkenntnisse äußerten sich sowohl CDU als auch SPD kritisch zur derzeitigen Gesetzeslage, die der Städtetag klargestellt hat. CDU-Mann Freier hält diese für diskussionswürdig und fordert diesbezüglich intensive Gespräche mit dem Landesgesetzgeber. Harald Habermann (SPD) nennt den Akteneinsichtsausschuss gar ein „untaugliches Instrument“, das jedem eigene Schlüsse erlaube.

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