Missstände bei Bergung von Fahrzeugen

Große Zweifel am System

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Unfälle passieren, in der Regel ist einer der nächstgelegenen Abschleppdienste wie hier die Firma Central aus Hanau an Ort und Stelle, um havarierte Fahrzeuge zu bergen.(c)Fotos (2): p

Offenbach - Abschleppdienste aus der Region kreiden Missstände bei der Bergung von Fahrzeugen in Hessen an. Einzelne Polizisten sollen sich nicht an Anweisungen halten. Das Prozedere ist kompliziert und offenbar anfällig für Manipulationen. Von Fabian El Cheikh 

Was Christoph Renicke, Thomas Murmann und Jürgen Voigt kritisieren, beobachten sie bereits seit Jahren. Konkret werfen die drei Unternehmer aus Offenbach, Rodgau und Hanau „einzelnen Beamten“ im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Südosthessen vor, die Abschleppzentrale Hessen-Thüringen zu umgehen, die nach einer Panne oder einem Unfall bestimmt, welches Unternehmen in der nächsten Umgebung den Abschleppauftrag erhält. „Stattdessen wird auffällig oft eine bestimmte Firma bevorteilt, meistens durch die Beamten der Polizeiautobahnstation Langenselbold“, so Renicke.

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„Der Mensch ist das Problem“

Renicke ist seit 1987 Geschäftsführer und Inhaber des Abschleppdienstes Offenbach, dessen Fahrzeuge im gelben ADAC-Kleid auf den Straßen unterwegs sind. Auch seine Kollegen aus Hanau und Rodgau fahren im Auftrag des größten Automobilclubs Deutschlands, der zuletzt zahlreiche Negativ-Schlagzeilen verursacht hat. In diesem Fall sind es jedoch die „Gelben Engel“, die Kritik äußern: Renicke, Murmann und Voigt bemängeln, dass die Polizei mittels „polizeilicher Maßnahmen“ das nach einem weitreichenden Bestechungsskandal vor vielen Jahren geschaffene Abschleppsystem umgehen kann.

Die Polizisten nutzten hierfür, so die Beschwerdeführer, das Instrument der Fahrzeug-Beschlagnahmung: Gestrandete würden demnach dazu gedrängt, ein von den Beamten ausgewähltes Abschleppunternehmen beauftragen zu lassen. Betroffenen, die dem nicht zustimmten, sei mit einer Sicherstellung ihres Autos gedroht worden, sollte es nicht den Polizisten überlassen werden, welcher Abschleppdienst gerufen wird.

Deutlich überhöhte Sätze

„Wir haben Fälle registriert, in denen Fahrer unter Druck gesetzt wurden“, sagt Renicke. „Da wird gegenüber einem Mitglied behauptet, der ADAC sei nicht zuverlässig, brauche zu lange oder sei zu teuer.“ Er berichtet gar davon, dass einem Fahranfänger eingeredet worden sei, dass der Club die Kosten trotz Mitgliedschaft nicht übernehmen würde, da er am Unfall Schuld gewesen sei.

Renicke, Murmann und Voigt vermuten dahinter System. Gerufen werde in diesen Fällen nämlich nicht ein anderer nahegelegener Dienstleister, der – wie vom hessischen Innenministerium in einem Erlass gefordert – die Gefahrensituation gerade auf Autobahnen schnellstmöglich entschärft, sondern „stets ein und dieselbe Firma“. Ein Unternehmen mit deutlich längerem Anfahrtsweg. Für die Betroffenen habe das durchaus negative Folgen, warnen die ADAC-Partner: „Zum einen müssen etwa Offenbacher ihre sichergestellten Fahrzeuge von weit entfernt abholen, zum anderen werden zusätzliche Dienstleistungen der Abschleppfirma zu deutlich überhöhten Sätzen angeboten“, behaupten sie. Doch ihre Kritik geht noch viel weiter. Sie sehen einen Schaden für die Allgemeinheit: „Die Beamten nahmen vorsätzlich in Kauf, dass es zu Staus kam, weil der Abschleppwagen lange zum Unfallort brauchte“, so Voigt.

90 Prozent für bevorzugte Firmen

Auf Anfrage unserer Zeitung betont das in Offenbach ansässige Polizeipräsidium, dass „wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben dazu gehalten sind, mit Steuergeldern sparsam umzugehen und wirtschaftlich zu haushalten“. Vor diesem Hintergrund würden „aktuell diejenigen Abschleppdienste ausgewählt, welche die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen (...)“.

In diesem Zusammenhang kritisieren Renicke, Voigt und Murmann auch das Ausschreibungsverfahren für polizeiliche Sicherstellungen. Darin wird geregelt, welches Unternehmen zu welchen Einsätzen gerufen wird. „Wir wurden beim letzten Mal fast gar nicht berücksichtigt“, beklagt sich Renicke.

Bei dem Verfahren sei das Gebiet des Polizeipräsidiums in Lose aufgeteilt worden, „fast 90 Prozent erhielt die eine bevorzugte Firma“. Diese werde seit Jahren auch ins Offenbacher Stadtgebiet gerufen, „obwohl ich der Unternehmer vor Ort und damit schneller bin“. Doch sein Abschleppdienst habe nur den Zuschlag für ein Teilstück auf der Autobahn 661 erhalten, „auf dem es seit Jahren keine Unfälle gibt“.

Bereits in der Vergangenheit haben sich die Drei über die aus ihrer Sicht fragwürdige Auftragsvergabe beschwert. Auf ihre Anfragen habe die Polizei stets sinngemäß geantwortet, dass andere günstiger und zuverlässiger seien. „Doch der Preis dürfte gar kein Kriterium sein“, sagt Renicke. Tatsächlich bleibt der behördliche Erlass an die Polizei vage: Er erlaubt eine „Berücksichtigung der Preisgestaltung“, wenn „mehrere Abschleppdienste für die Ausführung eines Auftrags in Frage kommen“. In Offenbach aber gibt es nur eine Firma, die den hohen Anforderungen entspricht: Renickes Abschleppdienst. Er und seine Kollegen wollen nun eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium einreichen, kündigt Reinecke an, „um die künftige Eigenvermittlung der Beamten zu unterbinden.“ Nicht nur ihm, auch Jürgen Voigt platzt mittlerweile der Kragen: „Früher wollten wir keinen Skandal, unser Gedanke war: ,Wir arbeiten mit allen zusammen und wollen eine saubere Lösung’.“ Doch inzwischen sei der wirtschaftliche Schaden für die Unternehmer zu groß.

Auch der Verband der Bergungs- und Abschleppunternehmen (VBA) hat Zweifel am Prozedere in Hessen: „Ein Schwachpunkt (...) ist nach wie vor die mangelhafte Kontrolle der Behörden, die sich mit der Umsetzung der privatisierten Notrufvermittlung befassen“, heißt es in einer Mitgliederpublikation. Und weiter: „Hauptknackpunkt ist in der nicht klar und eindeutig formulierten Erlasslage zu sehen.“ Viele Betriebe erlitten deshalb wirtschaftliche Einbußen. Dabei erkennt der VBA auch, dass „nicht wenige Unternehmen der Branche mit unterpreisigen Angeboten den Kollegen ,einen Bärendienst’ bereiten.“

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