„Grüne Bettvorleger“

Offenbach - (tk) Die Stadtverordnetenversammlung soll die unangemeldete Fällung von sieben Bäumen auf dem Wilhelmsplatz missbilligen. So fordert es die CDU im ersten Punkt eines Antrags, den sie auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung beraten haben möchte.

Zu dünn sind ihr die Aussage der Koalitionsfraktionen zu der Aufsehen und Entsetzen erregenden Aktion von Bauamt als Auftraggeber, Stadtbetrieb ESO als Ausführendem und Oberbürgermeister Horst Schneider als Verantwortlichem. Die Grünen seien zunächst mit einer scharfen Presseerklärung als Tiger gestartet und jetzt als Bettvorleger gelandet, kritisiert CDU-Fraktionschef Peter Freier. Die gemeinsame Erklärung des Ampel-Pakts nennt er „ein klägliches Kuschen der kleineren Koalitionspartner vor der SPD und dem Oberbürgermeister“. SPD, Grüne und FDP hatten ihr Unverständnis geäußert, festgestellt, dass der OB die volle politische Verantwortung übernehme und eine detaillierte Aufarbeitung in den Ausschüssen angekündigt.

Die CDU will mehr Öffentlichkeit, wird allerdings kaum eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen. Der enthält diverse Rügen für die Verwaltung eine Aufforderung an den OB, den Vorgang transparent aufzuklären, und den Vorbehalt, einen Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.

Mitstreiter wird die Union wohl der Fraktion der Linken finden. Deren Vorsitzender Dr. Wolfgang Christian sieht hinter der Baumfällung „vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Investor, den es nicht gibt“. Der OB mache es sich leicht, wenn er „nonchalant vor Öffentlichkeit die Verantwortung übernimmt, die er ohnehin hat“, schreibt Christian.

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