Grüne schicken Simon an die Klinik-Front

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Will künftig mehr Verantwortung bei der Klinikum-Sanierung: Bürgermeisterin Birgit Simon.

Offenbach - Ein professionelleres Krisenmanagement beim Klinikum mahnen die Grünen in Offenbach an. Von Frank Pröse

In die Forderung eingebaut ist der Vorschlag, Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Birgit Simon aufgrund ihrer guten Kontakte zum sozialen Netz im Rhein-Main-Gebiet dem Kämmerer und Sozialdezernenten Michael Beseler zur Seite zu stellen, um „die Last der notwendigen Entscheidungen“ auf zwei Schultern zu verteilen.

Schließlich sei ein kommunal geführtes Krankenhaus von zentraler Bedeutung für die Stadt, da gelte es, alle vorhandenen Ressourcen zu nutzen, so Fraktionschef Peter Schneider gestern während einer Pressekonferenz. Zu der hatten die Grünen eingeladen, um die „Reißleine zu ziehen“, wie Vorstandssprecher Wolfgang Malik sagte. Das Vertrauen der Klinik-Mitarbeiter in die Politik sei erschüttert. Insgesamt herrsche Angst um die Zukunft des Krankenhauses. Deshalb müsse die Zeit des Experimentierens vorbei sein. Die Grünen-Führungscrew, die ausdrücklich zu ihrer Verantwortung bei den seitherigen Klinik-Entscheidungen steht, will deshalb „die Kompetenzen bündeln“ und eine sachliche, klare Linie erreichen. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten.

Schneider: „Da stehen wir bei unseren Wählern im Wort. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass Klinik-Aufsichtsratschef Michael Beseler sich davon distanziert. Wir müssen deshalb eine Privatisierung des Klinikums befürchten.“

Nachfreien seien unbefriedigend beantwortet worden

Der Fraktionsvorsitzende äußerte in diesem Zusammenhang Kritik am bisherigen Kommunikationsgebaren in der Koalition. Die Vorwürfe: Die Grünen fühlen sich ausgeschlossen, verlangen eine Kommunikation innerhalb der Koalition, die sie in die Mitverantwortung nimmt. Bisher seien die Grünen gar nicht oder zu kurzfristig informiert worden, Nachfragen nach einem Sanierungskonzept seien unbefriedigend beantwortet worden. Das habe übrigens auch der Regierungspräsident in seinem Genehmigungsbescheid zur Haushaltssatzung 2011 bemängelt (siehe Artikel oben auf dieser Seite).

Neben der Forderung nach mehr Transparenz und einer „echten Einbindung in die bevorstehenden Entscheidungen“ schlägt Birgit Simon folgendes Krisenmanagement vor: Der Vertrag mit Klinik-Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt wird erst dann aufgelöst, wenn eine unmittelbare Nachfolge - beispielsweise aus den Reihen des Berliner Klinikkonzerns Vivantes - gesichert ist. Deren Analyse soll dann nach einigen Monaten in das Sanierungskonzept einfließen. Die Zeit soll einmal zur Stabilisierung im Innern und dafür genutzt werden, eine verbindliche Auskunft über die Pläne der Landesregierung zu erhalten. Simon: „Wir müssen endlich mit dem Land klar kommen, damit wir wissen, was wir zu tun haben. Engagiert sich die Landesregierung nicht für eine größere kommunale Verbundlösung, bleibt wohl nur die Privatisierung.‘‘ Um das Land an seine Verantwortung zu erinnern, müsse man eben regelmäßig nach Wiesbaden fahren und das Gespräch mit dem Offenbacher Sozialminister Stefan Grüttner suchen.

Kein ausgewiesener Klinikdezernent 

Der Vorstoß der Grünen sorgte unterdessen für Irritationen in der Stadtregierung. Oberbürgermeister Horst Schneider und Kämmerer Michael Beseler wiesen beide darauf hin, dass Birgit Simon im Rahmen einer ideellen Gesamtverantwortung des Magistrats für das Klinikum ohnehin schon zuständig sei. Es gebe schließlich keinen ausgewiesenen Klinikdezernenten, dem unter die Arm zu greifen sei. Beseler habe als vom Magistrat entsandter Aufsichtsratsvorsitzender die Aufgabe, das Klinikum für die Gesellschafterversammlung mit zu steuern.

Beseler bezeichnet die Pressekonferenz als „überflüssig“. So sei die vorgeschlagene Vorgehensweise bereits in der Umsetzungsphase. Außerdem sei die Stadt mit der Landesregierung längst in Gesprächen.

So scheint zumindest die Klage der Grünen über unzureichende Information begründet.

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