Grüne spüren Rückenwind

Offenbach - Es wird als Entscheidung mit Signalwirkung erachtet: Ein Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts hat bestätigt, dass die Stadt eine Umweltzone ausweisen kann – gegen die bisherige Weigerung der Landesregierung. Von Martin Kuhn

Ist das mit einem grünen Licht auch für eine Offenbacher Umweltzone gleichzusetzen? „Dieses Urteil hilft uns weiter“, jubiliert Grünen-Fraktionschef Peter Schneider. Weniger euphorisch die Reaktion von Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD): „Das Urteil muss schriftlich vorliegen und ist zu prüfen. Was wir tun können, setzen wir dann zügig um.“

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Die für hessische Kommunen relevante Aussage fasst Beseler zusammen: „Umweltschutz hat Vorrang. Das Gericht bestätigt, was wir stets behauptet haben.“ In der politischen Einschätzung geht Peter Schneider freilich einen Schritt weiter: „Es ist eine Ohrfeige für die Landesregierung, die seit Monaten bei Umweltzone und Luftreinhalteplan mächtig rumeiert. Sie fordert effiziente Maßnahmen für bessere Luft, aber keine Umweltzone.“ In Wiesbaden selbst heißt es auf der Homepage: „Die Landesregierung wird die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und sich dann über das weitere Vorgehen verständigen.“

Das riecht nach dicker Luft in Wiesbaden. FDP-Verkehrsminister Posch habe die CDU-Umweltministerin Puttrich ausgebremst, „deren Experten Offenbach die Sinnhaftigkeit des Luftreinhaltekonzeptes bestätigen konnten“, so der Grünen-Stadtverordnete Edmund Flößer-Zilz.

Die Luft in Offenbach wollen die Parlamentarier in ihrer Stadt jedenfalls „dauerhaft verbessern“, verweist Schneider auf einen entsprechenden Beschluss. „Jetzt müssen wir schauen, dass wir dazu alle Maßnahmen ergreifen.“ Für den Fraktionschef steht fest: „Eine Umweltzone ist nicht die einzige Maßnahme.“ Fixiert sind im Koalitionsvertrag etwa Durchfahrtsverbote für Lastwagen, nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 Kilometer pro Stunde oder intelligente Ampelschaltungen. Ziel sei es, den vermeidbaren Durchgangsverkehr zu reduzieren.

Die Wirksamkeit einer Umweltzone bezweifeln seit geraumer Zeit die Offenbacher Liberalen, sprachen von einem „Etikettenschwindel“. Jetzt folgt die Retourkutsche der Grünen: „Die lokale FDP sollte sich angesichts des neuen Urteils daran erinnern, dass sie das städtische Luftreinhaltekonzept in der letzten Regierungskoalition einst mit beschlossen hat und uns nun bei der Umsetzung unterstützen“, meint Schneider.

Auch in der aktuellen FDP-losen Koalition sitzen Zonen-Gegner. Die Freien Wähler haben sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, weil sie eine Belastung für Handwerker befürchten. So ist der entsprechende Passus im Koalitions-Vertrag als Kompromissformel zu verstehen: Bei der Handhabung gelte es, „begründete Härtefälle im gewerblichen Bereich berücksichtigen“.

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