Vor Wahlen im Aufwind

Grüne Wünsche und Versprechen

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Hieß die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt (links) willkommen: die frühere Bürgermeisterin Birgit Simon.

Offenbach - Eigentlich hätte die Situation der Stadt die Stimmung dämpfen müssen beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen im Ledermuseum. Von Fabian El Cheikh

Doch obwohl die Koalitionsfraktion den Offenbachern nach dem Schutzschirm-Beitritt sehr bald unpopuläre Sparmaßnahmen verkaufen muss, fühlen sich die Grünen im Superwahljahr mächtig im Aufwind.

Entsprechend gut gelaunt begrüßte Birgit Simon, frühere Bürgermeisterin und inzwischen Erste Beigeordnete im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main, die Gäste, darunter als Rednerin die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl und Bundestagsvizepräsidentin, Katrin Göring-Eckardt. Der Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir gehört als Offenbacher zu den Gastgebern.

„Eigentlich“, so Simon, „müsste ich es wie Tarek machen, niemanden namentlich begrüßen, außer die Gäste der Opposition, diese Liste ist ganz kurz.“ Allerdings sei diese Variante für Offenbach nicht geeignet, „da aus der Opposition wohl niemand da ist und wir gar nicht genau wissen, wer eigentlich Opposition ist in dieser Stadt“.

Auftritt in Offenbach immer ein Heimspiel

Für den prominenten Landespolitiker Al-Wazir ist ein Auftritt in Offenbach immer ein Heimspiel. Als Stadtverordneter hat er die politische Lage am Main stets im Auge. „Der Schutzschirm-Antrag der Offenbacher war die schwierigste Geburt von hundert Anträgen, die Kommunen und Landkreise gestellt haben“, teilte er den Eindruck vieler Beobachter.

Der Parteifreund Bürgermeister Peter Schneider war verreist, als Offenbacher ist Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir präsent.

In seiner Rede kritisierte er die Unzulänglichkeit des Schirms, der die so Geknechteten zu harten Sparmaßnahmen zwinge. „Die aber hat Offenbach schon vor 20 Jahren umgesetzt.“ Er mache sich so seine Gedanken, wenn Darmstadt sich überlege, wie es für die sieben Schwimmbäder der Stadt wohl weitergehe, während Offenbach sein letztes Bad im Winter der Öffentlichkeit vorenthalten müsse, um den Posten des Bademeisters einzusparen. „Wir haben so ziemlich alles gemacht, jetzt geht’s an die Infrastruktur“, verweist er auf die bevorstehende Sperrung der maroden Laskabrücke, für deren Neubau kein Geld mehr da sei.

Als Replik auf die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Freier, an der desolaten Lage seien 16 Jahre Rot-Grün schuld, erinnerte Al-Wazir an die vielen Insolvenzen der vergangenen Jahre (Rowenta, Hoechst, Goldpfeil, manroland, Neckermann, Schlecker) und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlust für viele Offenbacher. Den Strukturwandel darauf zurückzuführen, wer in der Stadt regiert habe, sei „intellektuell unterkomplex“. Vielmehr hätten die Koalitionen, an denen stets die Grünen beteiligt waren, die richtigen Prioritäten gesetzt: städtebaulicher Wandel, Bildung, Betreuung.

Die rote Laterne in Hessen

Die Offenbacher hielten weiterhin die rote Laterne in Hessen angesichts einer Arbeitslosenquote von 11,3 Prozent, selbst Kassel habe sich besser entwickelt, aber auch mehr Glück gehabt. „Wer hätte früher schon gedacht, dass sich aus der alten Kali+Salz mal ein Daxunternehmen entwickelt?“

Als „wirkliche Niederlage“ der Kommunalpolitik empfinde er die Notwendigkeit des Klinikum-Verkaufs. „Wir haben zu lange den Beteuerungen geglaubt, alles werde gut. Heute muss man sagen: Wo soviel Rauch war, musste auch irgendwo ein Feuer sein.“ Al-Wazirs Wünsche für die Zeit nach der Wahl: Die Grünen regieren in Hessen, „sagen wir mal mit der SPD“; „Hessen macht ernst mit der Energiewende, stellt sich dem Wettstreit mit Baden-Württemberg, „wer das Erbe einer schwarz-gelben Landesregierung am schnellsten überwindet“: einen „echten Schulfrieden nach 40-jährigem hessischen Schulkampf“ und der Feststellung, „dass es keinen Konsens in der Gesellschaft gibt“ in Sachen Schulform. Die Grünen wollen die Kleinkinderbetreuung verbessern und als „letzte Bildungsbaustelle“ die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder angehen. Weitere Vorhaben: ein Deckel auf Flugbewegungen und -lärm in Rhein-Main, Terminal 3 verhindern und ein „echtes Nachtflugverbot“.

Katrin Göring-Eckardt ging erwartungsgemäß mit der „Klientel und Symbolpolitik“ der Bundesregierung ins Gericht und eröffnete den „Countdown bis zum Regierungswechsel“: 216 Tage.

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