Schwer verdauliche Themen

Grüner Fraktionsvize referiert über NSA, NSU, Terror und Krawalle

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Der hiesige Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hatte den Kollegen Konstantin von Notz (links) nach Offenbach eingeladen.

Offenbach - Über Geheimdienste und die deutsche Sicherheitsarchitektur diskutierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende vom Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, mit interessierten Bürgern in Offenbach. Von Harald H. Richter 

Sommerliches Gartenstuhl-Ambiente bei Snacks und Erfrischungen geben dem Diskussionsabend auf der Terrasse des Café Frieda am Rande des Büsingparks einen beinahe entspannten Rahmen, einen grünen Anstrich allemal. Die Themen freilich sind von schwerer Verdaulichkeit: NSA-Massenausspähung und NSU-Prozess, Terroranschläge wie jener auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und die Krawallnächte während des G20-Gipfels in Hamburg. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Deutschen Bundestag, spart keinen dieser brisanten Gesprächsgegenstände aus.

Auf Einladung von MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn ist der 46-Jährige am Freitag nach Offenbach gekommen, um zwei Stunden lang über die Rolle von Geheimdiensten, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland und den Schutz der Bevölkerung bei Bewahrung ihrer Bürgerrechte und Freiheiten zu diskutieren. Vier Dutzend Zuhörer sind interessiert daran, vom Koordinator des Arbeitskreises Bürgerrechte und Demokratie, Rechts- und Gesellschaftspolitik der Partei Antwort auf die Frage „Ausgespäht, geschwärzt, vertuscht?“ zu bekommen. „Trotz über dreijähriger Aufklärungsarbeit bleibt am Ende dieser Legislaturperiode ein starkes Gefühl der Unzufriedenheit, weil es nicht gelungen ist, vollständig Licht ins Dunkel zu bringen“, klagt von Notz, der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss ist.

Alles zum hessischen NSU-Skandal

Das Gremium war eingerichtet worden, um festzustellen, in welchem Maße ausländische Geheimdienste in Deutschland – allen voran der US-amerikanische – Datenspionage betrieben haben. „Der Untersuchungsausschuss hat aufgezeigt, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit über Hintergründe und Zusammenhänge der Kooperation zwischen NSA und BND – freundlich formuliert – in die Irre geführt hat.“

Massenüberwachung, umstrittene Vorratsdatenspeicherung und V-Leute-Wesen hätten in den vergangenen Jahren auch bei den deutschen Diensten immer größere Datenberge und Informanten-Netzwerke aufgebaut, Anschläge wie den vom Berliner Breitscheidplatz oder die NSU-Terrorserie aber nicht verhindern können. „Im Fall Anis Amri sind den Ermittlern folgenschwere Fehleinschätzungen unterlaufen“, kritisiert von Notz. Der tunesische Islamist sei lange vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt als Gefährder ins Visier geraten.

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„Warum hat er mit Kenntnis der Behörden trotz 14 verschiedener Identitäten, einem Aufenthaltstitel unter falschem Namen und 13 Strafverfahren wie durch eine Käseglocke geschützt durch die Republik reisen können, sogar einmal gefahren von einem V-Mann?“, empört sich der Grünen-Politiker. Das hätte doch für einen Haftbefehl gereicht haben müssen. „Dass Amri nach der Tat unbehelligt noch mal zu seiner Unterkunft in NRW und dann quer durch Europa fahren konnte, bevor er bei einer Zufallskontrolle erschossen wurde, wirft weitere Fragen auf.“

Angesichts verschiedener Bedrohungslagen sei es dringende Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Zusammenspiel der Sicherheitsbehörden im föderalen Gefüge effektiv funktioniere. Alles Schleifen und Relativieren von Grund- und Freiheitsrechten habe sich als kontraproduktiv erwiesen, meint von Notz. „Es geht uns nicht um die Abschaffung der Dienste, sondern um eine eisenharte Strukturreform.“

Das ist die NSA

Der Verfassungsschutz etwa habe sich in seiner aktuellen fragmentierten Aufstellung als unfähig erwiesen, den gegenwärtigen Krisen und Bedrohungen der inneren Sicherheit wirksam zu begegnen. „Es braucht einen konsequenten auch institutionellen Neuanfang. Das sollte ein runderneuerter Inlandsnachrichtendienst von Bund und Ländern zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr sein“, schlägt von Notz vor. Weiter am Bundesamt für Verfassungsschutz und 16 Landesämtern festzuhalten, sei falsch.

Die Aufgabenbereiche seien klar zu definieren und von polizeilichem Handeln abzugrenzen, der Einsatz von V-Leuten müsse stark beschränkt und wirksam kontrolliert werden. Generell gelte, dass Nachvollziehbarkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle für das nachrichtendienstliche Agieren dieser Behörde grundlegend sein sollten.

Dazu gehöre es dann aber auch, Abgeordneten mehr Einsicht und Zugriffsrechte als in der Vergangenheit geschehen zu gewähren, wenn sie ihrem parlamentarischem Auftrag – etwa in Untersuchungsausschüssen – nachkämen. Schwärzungen oder das Vorenthalten von Aktenmaterial seien nicht zu rechtfertigen, zumal jedes Mitglied seine Pflicht zur Verschwiegenheit kenne.

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