Zeit drängt bei B 448-Anbindung: Zugeständnis an Bürgerinitiative
Die Stadtverordneten schaffen die Grundlage für eine Anbindung der B 448 an den Innovationscampus Offenbach. Kritik kommt von der Opposition.
Offenbach - Eigentlich sollte schon seit einem Jahr das Baurecht für die Anbindung der Bundesstraße 448 zur Mühlheimer Straße bestehen. Eigentlich. Doch Planungen kosten Zeit. Doch nun drängt diese, schließlich werden sich zwei große Unternehmen auf dem Innovationscampus – dem ehemaligen Alessa-Gelände – ansiedeln und in absehbarer Zeit dort produzieren. Und die dringend benötigten Gewerbesteuereinnahmen der Stadt erhöhen.
In ihrer jüngsten Sitzung haben die Stadtverordneten den Grundsatzbeschluss für die Anbindung des Industrieareals an die B 448 geschaffen. So unumstritten die Notwendigkeit der Ansiedlung neuer, zahlungskräftiger Unternehmen in Offenbach für nahezu sämtliche Mandatsträger auch ist, aus der Bürgerschaft gibt es jedoch Kritik. Besonders die Initiative Stadtfieber stellte im Vorfeld der Versammlung den Bau der Straße infrage.
Offenbach: Stadtverordnete gehen auf Bürgerinitiative zu
Am Abend vor der Abstimmung war die Koalition der Initiative noch entgegengekommen, in Gesprächen wurde vereinbart, den eigentlichen Antrag zum Bau der Vorzugsvariante abzuändern. Vor Beginn der Sitzung demonstrierten einige Mitglieder vor der Stadthalle nochmals gegen die ÖPNV-Kürzungen und den Beschluss zum Bau der Verbindungsstraße.
Da gerade Stadtfieber darauf drängt, eine Anbindung des Gebiets über die Schiene zu ermöglichen, ergänzten die Ampel-Koalitionäre den Grundsatzbeschluss um die Passage, dass „die Fläche des vorhandenen Bahnanschlusses zu erhalten“ sei und „nichts festzulegen, was dem Anschluss über die Schiene entgegenstehen könnte“.
Offenbach: Opposition kritisiert Zugeständnis an Bürgerinitiative
Gleichwohl, Ampel-Vertreter wie Holger Hinkel (SPD) machten keinen Hehl daraus, dass ein alternatives Konzept zur Erschließung des Gebiets mittels Verbindungsstraße nicht in Sicht ist. „Wenn eine Alternative möglich ist, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte er. Gegen die von Oberbürgermeister Felix Schwenke gegenüber Stadtfieber versprochene erweiterte Beteiligung der Bürger habe man seitens der Koalition nichts. Man wolle sich die Option für einen künftigen Schienenanschluss des Geländes offen halten, erklärte Sabrina Engelmann von den Grünen.
Die kurzfristig eingereichte Änderungspassage der Koalition, wonach nichts unternommen werden dürfe, um eine künftige Schienenanbindung nicht zu gefährden, wurde von der Opposition kritisiert. Eigentlich müsse die Machbarkeitsstudie wieder von vorne anfangen, sagte Linken-Chef Sven Malsy. Auch Dominik Mangelmann von der CDU wies darauf hin, dass für den exakten Verlauf der Anbindung über die Mühlheimer Straße noch Unklarheiten seitens der Planer bestehen.
Sven Lehmann von den Freien Wählern sorgte sich um die Zukunft des geplanten Gymnasiums am ehemaligen Güterbahnhof, sollte dort für einen möglichen Gleisanschluss Flächen freigehalten werden. Und Helge Herget von der Ofa (Offenbach für alle) befürchtete, dass durch den geplanten Rückbau des bisherigen B 448-Endes die Parkplätze für das Kickers-Stadion ebenso wie ein mögliches Stadion-Parkhaus gefährdet seien.
Offenbach: Weichen für B448-Anbindung müssen gestellt werden
FDP-Chef Dominik Schwagereit verwies darauf, dass die Weichen für die Anbindung nun gestellt werden müssten, die Ansiedlungen von Samson und Bio-Spring dürfen nicht gefährdet werden angesichts der leeren Stadtkasse. Bis zu 50 Sattelschlepper täglich habe Samson angekündigt, die über die Verbindungsstraße fahren würden. Diese würde außerdem chronisch verstopfte Straßen wie die Untere Grenzstraße entlasten. Planungsdezernent Paul-Gerhard Weiß betonte, dass das geplante Gymnasium nicht durch die Prüfung der Schienenanbindung gefährdet sei.
Zu klären gibt es dennoch einiges, etwa ob in Höhe der Laska-Brücke eine oder zwei Brücken die Bahngleise queren werden oder ob der Radweg parallel zur Verbindungsstraße verläuft oder teilweise alternative Routen genutzt werden. Die Änderungsanträge der CDU wurden abgelehnt, die Ergänzung der Koalition von dieser sowie der Ursprungsantrag mit breiter Mehrheit angenommen. (Von Frank Sommer)