Zoff um Steuer

2537 Widersprüche gegen Grundsteuer nach drastischer Erhöhung in Offenbach

Neubauten des neuen Offenbacher Hafen-, Wohn- und Gewerbeviertels spiegeln sich im Hafenbecken.
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Neubauten des neuen Offenbacher Hafen-, Wohn- und Gewerbeviertels spiegeln sich im Hafenbecken.

In der Grundsteuer-Hochburg Offenbach ist eine erste Entscheidung im Rathaus mit Genugtuung aufgenommen worden. Viele Verfahren sind aber noch offen.

Offenbach – Gegen die drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 995 Punkte, die in rund 32.000 verschickte Bescheide mündete, sind nach Angaben von Bürgermeister und Kämmerer Peter Freier 2537 Widersprüche eingegangen. Üblich seien bei Steuererhöhungen um die 1000 Widersprüche.

Auch wenn Freier den Ausgang der Verfahren nicht prognostizieren mag und sich auf den Spruch zurückzieht, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand: Wohl mit Genugtuung hat man im Rathaus eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt in Sachen Offenbacher Grundsteuererhöhung aufgenommen. Demnach besteht für die Verwaltungsrichter kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anhebung um 66 Prozent. „Wir wussten, dass unsere Satzung korrekt ist“, so Freier.

Offenbach in einer finanziellen Ausnahmesituation

Zugleich wirbt der Kämmerer noch einmal um Verständnis für die zusätzliche Belastung des Bürgers. Die Stadt befinde sich nun mal in einer finanziellen Ausnahmesituation. Wie dringend nötig die 18 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Grundsteuer seien, zeige sich bei der aktuellen Entwicklung der Gewerbesteuer: 84 Millionen Euro seien veranschlagt worden, nun zeichne sich ab, dass man am Jahresende nur mit 61 Millionen rechnen könne. Grund sei eine Rückzahlung an ein Unternehmen in zweistelliger Millionenhöhe, so Freier.

Bei den eingelegten schriftlichen Grundsteuer-Protesten, die nach Datum des Eingangsstempels bearbeitet werden, muss nach Angaben des Kämmerers differenziert werden: Von den 2537 Widersprüchen wurden 239 wieder zurückgenommen; in 347 Fällen haben die Betroffenen bekräftigt, dass sie ihren Widerspruch zwingend aufrechterhalten; 33 Mal hat sich die Sache etwa durch Änderung der Eigentumsverhältnisse erledigt. Es wurden 29 förmliche Widerspruchsverfahren eingeleitet, in sechs Fällen erging ein Widerspruchsbescheid. Und in drei Fällen ist der städtische Grundsteuerbescheid bereits vor Gericht gelandet. „Wir werden nun vor dem Hintergrund der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts alle Widerspruchsführer noch einmal anschreiben und fragen, ob sie ihren Widerspruch aufrecherhalten wollen“, kündigt der Kämmerer an.

Offenbach: Entscheidung kann sich noch lange ziehen

Zu jenen, die noch auf ihren Widerspruchsbescheid warten, gehört auch ein Mitglied der Siedlergemeinschaft Tempelsee. Er strebt mit Unterstützung des Verbands Wohneigentum Hessen, dem Dachverband der Siedlergemeinschaften, eine Musterklage gegen die Grundsteuererhöhung an. „Hinter dieser Klage stehen rund 90 betroffene Haushalte in Tempelsee“, sagt Verbandsgeschäftsführer Heinz-Jürgen Quooß. Angesichts des Verfahrensstands geht er davon aus, dass eine Entscheidung frühestens im nächsten Jahr fallen wird.

Ein Sonderfall, mit dem man sich derzeit ebenfalls im Rathaus befassen muss, ist der Antrag, die Grundsteuer in Raten zu bezahlen. Eine solche Entscheidung treffe das Kassen- und Steueramt in jedem Einzelfall, wobei es auf die persönlichen Verhältnisse ankomme, sagt der Kämmerer. Davon zu unterscheiden sei die Umstellung auf vierteljährliche Zahlung. Eine solche müsse laut Gesetz bis zum 30. September des Vorjahres beantragt werden.

Doch die Grundsteuer ist nicht das einzige Problem für die Stadt: Die Verkehrswende könnte in Offenbach in einem Debakel enden. Die Stadt kündigt Einschränkungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an. Problematisch ist auch das Gewicht von Kindern: Laut Stadtgesundheitsamt sind in Offenbach viele angehende Schüler zu dick.

VON MATTHIAS DAHMER

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