CDU: Indiz für verfehlte Politik

Grundsteuer noch nicht am Limit

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Offenbach - Die Diskussion über den Umfang der aktuellen Steuererhöhung für bebaute Grundstücke flammt immer wieder auf.

Wie berichtet hat sich der Magistrat entschieden, die vom Regierungspräsidium verlangte Anhebung stärker ausfallen zu lassen, als für dieses Jahr nötig gewesen wäre. Um späteres Nachbessern zu vermeiden, hat Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke (SPD) einen Sprung von 500 (im Jahr zuvor waren es 430) auf gleich 600 Prozentpunkte beschließen lassen. Nach der Vorgabe der Kommunalaufsicht, mindestens zehn Punkte mehr als der Durchschnitt in den vergleichbaren Städten zu nehmen, hätten gerundet 535 gereicht. Die Offenbacher CDU nimmt die vom Magistrat freiwillig verstärkte Steigerung gern als Indiz für verfehlte Politik: Eine Grundsteuer in dieser Höhe sei wachstumsfeindlich, meinte sie im Zusammenhang mit den jüngsten Arbeitslosenzahlen.

Dabei ist noch gar nicht abzusehen, wie sich die steuerliche Belastung für Eigenheimbesitzer und Mieter weiter verschärft. Mit den 600 Punkten sollte erst einmal ein paar Jahre Ruhe sein. Wenn es freilich nach dem Land ginge, dürfte es gern auch noch deutlich mehr sein.

In einem unserer Zeitung vorliegenden Schreiben zeigt das hessische Finanzministerium der unter dem Notleidenden-Schutzschirm stehenden Kommune „Konsolidierungspotentiale“ auf, mit denen sie auf einen ausgeglichenen Haushalt hinsteuern könnte: Nähme sich Offenbach ein Beispiel an Bad Nauheim und verlangte von seinen Bürgern den – bisherigen – hessischen Grundsteuer-Höchsthebesatz von 960 Prozent, wären im Jahr 20,7 Millionen Euro mehr einzunehmen. Gegenwärtig denkt allerdings im Magistrat niemand daran, dieser Empfehlung zu folgen: das wäre wirklich wachstumsfeindlich.

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tk

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