Offener Brief an den Oberbürgermeister

Grundsteuererhöhung: „Brandbeschleuniger“ für die Stadt

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Symbolbild

Nach der Grundsteuererhöhung ist nur scheinbar Ruhe eingekehrt. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister schildert ein Gewerbetreibender seine daraus erwachsenden Probleme. Zugleich tragen sich laut IHK Firmen zunehmend mit Abwanderungsgedanken. Von Matthias Dahmer

Kritisiert die Grundsteuererhöhung in einem offenen Brief: Firmeninhaber Andreas Bender.

Offenbach – Fast 19 Jahre ist Andreas Bender mit seinem Werbe-Unternehmen voice-design in Offenbach angesiedelt. Es ist einer jener 4500 Gewerbebetriebe, die 45 Prozent des Grundsteueraufkommens erbringen, wie die Stadtregierung im Zuge der Erhöhung betonte. Trotz bekannter Probleme insbesondere in der City fühle er sich eigentlich wohl in der Stadt, schreibt Bender in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Felix Schwenke. Seit fast zwei Jahren sucht Bender neue Räume für seine Firma, die sich in der Bleichstraße befindet. Weil sich aber in dieser Zeit die Mietpreise für Gewerbeimmobilien mehr als verdoppelt hätten, sei die angepeilte Expansion kaum noch zu stemmen. „Und als wäre das nicht schon genug, macht uns nun auch die Politik mit ihrer Grundsteuerhöhung einen Strich durch die Rechnung“, so Bender. Angesichts der beschlossenen Höhe der Grundsteuer sollte man nicht aus dem Blick verlieren, um welche Stadt es gehe: „Offenbach ist keine Kurstadt, keine Metropole, und Offenbach ist auch nicht Kult. Offenbach ist eine Großstadt, aber der ICE fährt einfach durch“, lautet die provokante Bestandsaufnahme des Unternehmers. Und doch tue man in Offenbach so, als sei man auf Augenhöhe mit München oder Stuttgart und erhebe Mondpreise bei den Mieten und nun eben auch noch bei der Grundsteuer, ärgert sich Bender. 8000 Euro Miete für 200 bis 250 Quadratmeter Gewerbefläche am Aliceplatz seien so weit weg von der Realität, dass man dafür keine Worte mehr finde.

Die abgesegnete Grundsteuererhöhung ist nach Ansicht des Firmeninhabers nichts anderes als ein „Brandbeschleuniger“ für Offenbach: „Der Wegbruch von Industrie und Handel wird sich weiter fortsetzen – nach der Grundsteuererhöhung ganz sicher noch rasanter als bisher“, ist sich Bender sicher. „Und wo Arbeitsplätze wegfallen und Mieten deutlich angehoben werden, verschwinden auch die Menschen. Sie ziehen den Arbeitsplätzen und günstigerem Wohnraum hinterher.“ Theoretisch werde die Grundsteuererhöhung mehr Geld in die Kasse spülen. Aber eben nur dann, wenn die Zahl der Unternehmen und Einwohner gleich bleibe oder steige.

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Offenbach habe bekanntlich einen hohen Anteil an Bürgern, die auf Sozialleistungen angewiesen seien. Die massive Erhöhung der Grundsteuer sorge also auch dafür, dass sich die Ausgaben der Stadt bei den Wohnkosten deutlich erhöhten. „Was wir brauchen, sind gut durchdachte und auf breiter Front greifende Konzepte. Wir müssen dem Onlinehandel entgegentreten, und wir müssen die Mietpreise sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbe und Industrie bezahlbar halten“, fordert Bender in seinem Schreiben. Er sei bereit, an einem solchen Konzept mitzuarbeiten.

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Unterdessen erreichen die Industrie- und Handelskammer (IHK) zunehmend Signale, dass Unternehmen wegen der Grundsteuererhöhung abwandern wollen. IHK-Sprecher Klaus Linke berichtet von etwa einem halben Dutzend – auch international tätiger – Firmen, in denen es Überlegungen gebe, die Stadt zu verlassen. „Und bei allen handelt es sich um Gewerbesteuerzahler“, so Linke. Dass das Echo auf den Offenbacher Grundsteuer-Schock noch nachhallt, hat Linke bei einem geschäftlichen Termin in Berlin erfahren: „Dort haben mich viele Kollegen auf die Erhöhung angesprochen.“

Bereits unmittelbar nach dem Erhöhungsbeschluss im Stadtparlament hatte IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner Position bezogen: Die Anhebung der Grundsteuer müsse zeitlich auf ein Minimum begrenzt werden. Dies sei jedoch nur möglich, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht werde. Die Übernahme von Altschulden sei sicherlich ein richtiger Schritt, aber er reiche nicht aus, um die Herausforderungen zu meistern. Zum einen dürften die Folgekosten der Sozialgesetzgebung nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Zum anderen sollten die Kosten des Wachstums durch das Land ausgeglichen oder zumindest abgemildert werden. Weinbrenner: „Offenbach, das einem hohen Zuwanderungsdruck ausgesetzt ist, Wohnraum schafft und damit zur Entlastung im gesamten Ballungsraum beiträgt, sollte zumindest einen Bonus für das Schaffen der erforderlichen sozialen Infrastruktur wie Kindergärten oder Schulen erhalten.“

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