Mehr als 200 Demonstranten

Grundsteuererhöhung: Offenbacher machen ihrem Unmut Luft 

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Vor dem Rathaus verschafften sich die Protestler am Montagabend lautstark Gehör.

Offenbach – Kein Thema erhitzt derzeit die Gemüter in Offenbach so sehr wie die geplante Erhöhung der Grundsteuer B, über die das Stadtparlament am morgigen Donnerstag abstimmt. Von Marian Meidel 

Mehr als 200 Menschen haben sich am Montagabend auf Einladung der Gruppe AG Wohnen auf dem Stadthof versammelt, um dagegen zu demonstrieren und ihrem Ärger am offenen Mikrofon Luft zu machen.

„Offenbach darf nicht die Hauptstadt für Grundsteuererhöhung sein“, sagt Volker Behrens, ehemaliger Inhaber des Buchladens am Markt und Initiator der Demo. „Wir werden weiter kämpfen.“ Er halte es für wichtig, dass zu dem Thema auch die Stimmen der Offenbacher Bürger gehört werden.

Einer, der diese Gelegenheit nutzt und zum Mikro greift, ist Georg Diederichs, Gründungsmitglied des Kreisverbandes der Piratenpartei, der sich 2014 vom politischen Betrieb zurückgezogen hat. „2011 hat mich die Liebe nach Offenbach verschlagen“, berichtet er. „Ich habe diesen Schritt nie bereut, denn ich habe mich in unserer finanziell armen, aber menschlich dafür umso reicheren Stadt von Anfang an sehr heimisch gefühlt.“ Mit der Erhöhung der Grundsteuer ändere sich das. „Denn meine Frau und ich müssen uns jetzt ernsthaft fragen, ob wir uns das Wohnen in Offenbach künftig überhaupt noch leisten können.“ Dass der Hebesatz später, wenn der städtische Haushalt wieder besser dasteht, gesenkt wird, kann Diederichs sich nicht vorstellen. „Die Erfahrung zeigt: Wenn irgendwo, irgendwann etwas erhöht wird, dann wird das nicht mehr rückgängig gemacht – und wir bluten weiter.“

Ein anderer Offenbacher fühlt sich durch die geplante Erhöhung erstmals politisch aktiviert: „Ich bin eigentlich völlig unpolitisch und habe mich aus diesen Sachen bisher komplett rausgehalten“, verrät er. „Als ich von der Grundsteuer gelesen habe, habe ich mich aber doch mal informiert.“ Beim letzten Stammtisch der Piratenpartei – „der ich nicht angehöre“ – habe er daraufhin lange mit Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) über das Thema gesprochen. „Überzeugt hat er mich nicht.“

Eine andere Offenbacherin sagt: „Ich bin einfach nur eine Bürgerin und in keiner Partei.“ Aber sie wolle kurz auf das Thema Strafrecht zu sprechen kommen. „Wucher steht unter Strafe – bis zu zehn Jahre Haft!“ Für diesen kurzen, augenzwinkernden Redebeitrag erntet sie von den Demonstranten tosenden Applaus.

Etwas moderater äußerst sich Marc Noel, Administrator der Facebook-Gruppe „Offenbach von uns für uns“: „Wir haben nicht mehr viele Möglichkeiten, außer vielleicht zu schauen, ob wir noch ein paar Einsparungen machen können, ob wir noch irgendwelche Kosten loswerden können.“ Dazu sei man im Rathaus aber noch nicht bereit. „Wir müssen diesen Protest daher nach Wiesbaden und Berlin tragen.“

Auch manche Politiker treten am Montagabend ans offene Mikrofon. Stadtkämmerer Peter Freier (CDU) ist nicht dabei. „Er hat leider abgesagt“, berichtet Volker Behrens. Wie zu erwarten, sind es vor allem SPD und Linke, die sich auf dem Stadthof äußern – für sie birgt die Begegnung mit den Demonstranten aber auch kaum Konfliktpotenzial. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nadine Gersberg kündigt an, die sozialdemokratische Fraktion des Stadtparlaments werde morgen gegen die Erhöhung stimmen. „Sie und wir protestieren zu Recht, denn diese Grundsteuererhöhung ist alles andere als alternativlos.“ Ihre Partei habe immer wieder Punkte im Haushalt gefunden, die eingespart werden könnten. „Die Koalition hat einige dieser Vorschläge aufgenommen, aber längst nicht alle.“

Mehr Menschen sind dauerhaft arm - oder reich

Der linke Stadtverordnete Sven Malsy kommentiert: „Es ist falsch, alle Schuld im Rathaus zu suchen. Die eigentliche Schuld liegt bei Land und Bund, die nicht in der Lage sind, die Kommunen bedarfsgerecht auszustatten und uns damit eine lebenswerte Stadt zu ermöglichen.“ Initiator Volker Behrens betont indes, dass er gerne in Offenbach lebt – und dass das so bleiben soll.

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