Der „gute Mix“ soll’s richten

Offenbach - (mad) Wie saniert man die maroden Schulen der Stadt, baut am kostengünstigsten neue? Aus eigener Kraft oder mit Hilfe privater Profis, wie dies der Kreis Offenbach bereits vormacht?

Eigentlich hatte die Offenbacher Kommunalpolitik die Antwort schon gefunden. Im September 2007. Als man im Konsens beschloss, ein 250 Millionen Euro schweres Programm aufzulegen. Und bei den Neubauten auf ÖPP zu setzen, die Öffentlich-Private-Partnerschaft.

Die Dinge nahmen ihren Lauf, das Buhlen der Bieter um den Zuschlag war in vollem Gange, als vor zwei Wochen die CDU von „schockierenden Zahlen“ sprach: 80 bis 95 Millionen statt 50 bis 60 Millionen soll der Neubau von drei Schulen mittlerweile kosten. Die Union goss ihre Bedenken in einen Parlamentsantrag und forderte, die Wirtschaftlichkeit des gesamten Vorhabens von unabhängigen und nicht ins ÖPP-Verfahren involvierte Prüfern untersuchen zu lassen.

Der Antrag sorgte in der Parlamentssitzung am Donnerstag für eine Grundsatzdiskussion übers weitere Vorgehen bei den Schulbauten.

Das Ergebnis vorab: Der Unionsantrag wurde zwar abgeschmettert, die Bauchschmerzen der Parlamentarier angesichts des mittlerweile als gesichert geltenden gewaltigen Kostensprungs - die Rede ist gar von 90 bis 100 Millionen - waren deutlich zu spüren.

ÖPP sei kein Dogma, sondern eine Option, die geprüft werden müsse. Die Zwänge des Verfahrens, insbesondere das Schweigen über die Kosten im Bietervefahrens, seien ihm bekannt, doch die Ratio gebiete es einzuhaken, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier. Das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsprüfung sei die Entscheidungsgrundlage fürs weitere Vorgehen, weshalb eine neutrale Prüfung sein müsse. Vertreter der Koalition hielten Freier vor, eine weitere Prüfung über die bereits vorgesehene hinaus verteuere und verlängere das Verfahren. „Genau das, was die CDU nicht will“, so Dominik Schwagereit (FDP).

Gleichzeitig waren sich die Gegner des CDU-Antrags einig, zum jetzigen Zeitpunkt könne das Verfahren nicht mehr gestoppt werden. FDP-Stadtrat Paul-Gerhard Weiß appellierte an die Union, im Boot zu bleiben. Man sei zwar in einer Phase, in der die Baukosten in die Höhe gingen, doch angesichts der „dramatischen Raumnot“ und der steigenden Geburtenzahlen sei neuer Schulraum nötig. Oberbürgermeister Horst Schneider räumte ein, wegen der gestiegenen Kosten sei eine zweite Verhandlungsrunde nötig. Doch in dem Verfahren stünden am Ende die Wirtschaftlichkeitsprüfung und das grüne Licht vom RP. „Da muss hier gar nichts mehr abgestimmt werden“.

Schneider geht davon aus, dass der Schulneubau in Offenbach in einem „guten Mix“ aus städtischen Projekten und ÖPP geschultert werden kann. Als leuchtendes Beispiel für den politischen Konsens in dieser Sache führte er den Kreistag an.

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