Hafen und Klinikum

Union und Liberale stellen bohrende Fragen

Offenbach - Die dramatische Entwicklung des Klinikums sowie die verfahrene Situation bei den städtischen Finanzen sind für FDP und CDU Anlass für detaillierte Anfragen an Magistrat und Oberbürgermeister Horst Schneider.

Nach Einschätzung der FDP-Fraktion haben die Verantwortlichen auch nach der Auswechslung der Klinik-Geschäftsführung die Situation um das Klinikum „dramatisch falsch“ eingeschätzt. Dafür spreche der bewusste Verzicht auf ein dem Markterkundungsverfahren entsprechenden Ideenwettbewerb im Sommer 2011 ebenso wie der mit der Kommunalaufsicht nicht abgesprochene Abbruch des von dieser auferlegten Erkundungsverfahrens im Oktober 2012.

Mit einer umfassenden Anfrage will die FDP nun wissen, ob der Magistrat etwa beim Abbruch des Markterkundungsverfahrens „gezielt oder fahrlässig für Entscheidungen der Stadtverordneten erforderliche Grundlagen verschwiegen hat“. Zudem habe der Magistrat auch den faktischen Wert des Klinikums, offenbar in der Absicht das Erkundungsverfahrens abzubrechen, „grotesk schöngefärbt“ sowie die Gefahren einer Insolvenz wochenlang ignoriert oder verschwiegen, so Stirböck.

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Die ganze Handlungsweise des Magistrats hat nach Sicht der FDP „das Vertrauen der Kommunalaufsicht in verlässliches und nachvollziehbares Handeln der Stadtpolitik nachhaltig beschädigt“. Dabei bezieht sich die FDP auch auf unterlassene Informationspflichten über die laut Freien Wählern offenbar im Vorfeld der Stadtverordnetensitzung vom 24. Oktober gegenüber Magistratsmitgliedern angekündigte Verweigerung der Klinik-Kredite durch die Kommunalaufsicht. „Stimmt dies, ist das keine Petitesse, sondern widerspricht dem Recht aller Gemeindevertreter auf vollständige Informationen“, so Stirböck. Die Liberalen wollen sich mit der Anfrage laut Stirböck ein Bild davon machen, wie es zu dieser Kette von Fehlentscheidungen und Fehlauskünften habe kommen können.

Der CDU geht es unterdessen um den Hafen. Fraktionsvorsitzender Peter Freier will von OB Schneider wissen, ob es Vorabsprachen zur dort geplanten Grundschule zu Lasten der Stadt gegeben hat und ob die für die Hafenentwicklung zuständige Mainviertel GmbH vertragliche Bindungen eingegangen ist, welche die Stadt unter Handlungszwang setze, was unter Umständen gegen die Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung verstoße.

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In der Diskussion um seinen gescheiterten Schutzschirm-Antrag, so Freier, habe Schneider ständig die Notwendigkeit der Annahme betont, da ansonsten die Hafenentwicklung gefährdet sei und Schadenersatzforderungen drohten. Diese Argumentation mache ihn stutzig, da es keine vertragliche Verpflichtungen zu Lasten der Stadt geben dürfe, wenn die Stadtverordnetenversammlung keinen entsprechenden Beschluss dazu gefasst habe, so Freier.

Der CDU-Fraktionschef verlangt deshalb Aufklärung von Schneider, welche vertraglichen Bindungen für welche Grundstücke im Hafen bestehen, die einen sofortigen Bau einer Grundschule mit Kita im Hafen notwendig werden lassen. Außerdem will Freier wissen, ob es üblich sei, dass eine „Enkeltochter“, hier die Mainviertel GmbH, für den Hauptgesellschafter Stadt Offenbach Rechtsgeschäfte abschließe, die finanzielle Verpflichtungen zu Lasten der Stadt beinhalteten. J mad

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