Furcht vor weiteren Klagen gegen Bebauung

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Die Wohnbebauung des nördlichen Buchhügels war vor einigen Jahren an der geltenden Siedlungsbeschränkung gescheitert. Wegen des unerwarteten VGH-Urteils zum Hafen müssen nun alle Bebauungspläne auf den Prüfstand, was zu erheblichen Verzögerungen führt.

Offenbach ‐ Kopfzerbrechen bereitet im Rathaus eine juristische Altlast des Gezerres um die Hafenbebauung: Jene Passage im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, das sich den Siedlungsbeschränkungen widmet, die wegen des Fluglärms gelten. Zwei Drittel des Stadtgebiets sind davon schon betroffen. Von Matthias Dahmer

Nur war man bis zum VGH-Spruch im April davon ausgegangen, das Verbot beziehe sich auf die Ausweisung neuer Baugebiete und greife nicht bei einer Nachverdichtung beziehungsweise - wie im Falle des Hafens - bei der Entwicklung ehemaliger Industriebrachen, wie die Kasseler Richter zur Überraschung aller urteilten.

Derzeit liegen alle noch nicht gültigen Offenbacher Bebauungspläne auf Eis, werden daraufhin abgeklopft, ob sie möglichen auf das Argument der geltenden Siedlungsbeschränkung gestützten Klagen stand halten.

Aktuellstes Beispiel: Der Bebauungsplan „Wohngebiet östlich der Siemensstraße“. 70 Reihenhäuser will der Bauträger Deutsche Reihenhaus AG auf dem ehemaligen Gelände der Firma Schuh-Tack hinstellen, für das eine Siedlungsbeschränkung gilt. Den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fasste das Stadtparlament im September des vergangenen Jahres. „Wir hätten gerne mit der Bebauung noch in diesem Jahr begonnen“, sagt Carsten Rutz, Pressemann bei der Reihenhaus AG.

Daraus wird wohl nichts werden. Stadtsprecher Matthias Müller geht davon aus, dass es zu einer Verzögerung von mindestens einem Dreivierteljahr kommt.

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