Hafenpläne doch beklagt

Offenbach - Die am Fechenheimer Mainufer ansässige Logistik-Firma UPS bereitet sich auf eine Klage gegen den Bebauungsplan fürs Hafengebiet vor.

Der Dienstleister fürchtet, die geplante Wohnbebauung könnte den eigenen Standort gefährden. „Bislang liegt keine Einigung vor, die uns Investitions- und Planungssicherheit bringt“, sagte gestern UPS-Sprecher Uwe Detering. Da am 24. Februar die Frist ablaufe, führe an einer Klage wohl kein Weg vorbei.

Offenbach hatte darauf gesetzt, dass sich alle 30 Hafen-Betriebe der Einigung zwischen den Mainstädten anschließen würden. Die Stadt Frankfurt hatte vor Wochen einen Vertrag unterzeichnet, wonach sie auf eine Klage verzichtet. Im Gegenzug hatte Offenbach sich verpflichtet, im Grundbuch für die Hafengrundstücke eine besondere Lärmbelastung einzutragen. Als Grunddienstbarkeit zugunsten der Flächen im Frankfurter Oberhafen wird eingetragen, dass künftige Bewohner einen nächtlichen Lärmpegel von 48 Dezibel zu erwarten haben. Solange der Wert nicht überschritten wird, besteht demnach kein Ansatz für eine Klage. Sonst ist bereits nächtlicher Lärm ab 45 Dezibel Anlass, Gerichte zu bemühen.

Zumindest UPS hält die Vereinbarung für nicht ausreichend. Die Bebauung der Hafeninsel vermindert den Abstand zwischen Industriebetrieben und Wohngebäuden auf 200 Meter. UPS betreibt in Fechenheim eine Paketumschlagannahme und fürchtet, am frühen Morgen könnte der erhöhte Grenzwert von 48 Dezibel überschritten werden. Es sei nicht sichergestellt, dass erst ein als Lärmpuffer wirkender Gebäuderiegel am nördlichen Ufer der Maininsel errichtet werde, erläuterte der UPS-Sprecher. Auch sei unklar, an welchen Stellen der Lärm gemessen werde. Einen weiteren Unsicherheitsfaktor sieht UPS in der Verbindlichkeit einer Grunddienstbarkeit. Detering zitiert einen Rechtsanwalt, der meint, die Regelung sei für Eigentümer bindend, Mieter könnten aber trotz Grundbuch-Eintrag klagen, wenn 45 Dezibel überschritten würden.

Der für die Hafenplanung mitverantwortliche Offenbacher Stadtwerke-Chef Joachim Böger hofft weiter, dass es zu einer Einigung kommt und UPS die Klage wieder zurückzieht. „Im Notfall sind wir aber zuversichtlich, dass wir gewinnen werden.“ Klagende Firmen laufen nach Ansicht Bögers Gefahr, dass für sie künftig der strengere Richtwert von 45 Dezibel gelten wird. Für Gespräche mit Investoren wäre es auch für ihn besser, wenn es keine Gerichtsverfahren gäbe.

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