Vor- und Nachteile des Binnenmarkts

Handlungsbedarf bei Steuerregeln in EU

Offenbach - Manch eine bürokratische Regelung in der Europäischen Union verärgert viele Bürger. Aber auch Unternehmer stöhnen häufig. Der Binnenmarkt hat ihnen nicht nur Erleichterungen gebracht.

Über Vor- und Nachteile beim Thema Steuern sprach unser Redaktionsmitglied Marc Kuhn mit der Expertin der Industrie- und Handelskammer Offenbach, Marianna Kartziou, mit Kornelia Klepper von der Messe-Service-Klepper GmbH aus Dreieich und mit Thorsten Schrod, kaufmännischer Leiter von MKU-Chemie aus Rödermark.

Der Binnenmarkt bringt kleinen und mittelständischen Unternehmen auch aus der Region zahlreiche Vorteile. Wie sieht es beim Thema Steuern aus?

Kornelia Klepper

Kartziou: Für sie gibt es sicherlich einige Vor- aber auch Nachteile beim Thema Steuern. Durch die Harmonisierung zum Beispiel der Umsatzsteuer in der EU ist der Handel erleichtert worden. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Steuersystems ist das große Ziel. Gleichzeitig ist dies auch die größte Herausforderung. Wie soll man 28 nationale Steuersysteme neben der Umsatzsteuer vereinheitlichen?

Wo muss noch harmonisiert werden?

Kartziou: Mit Sicherheit gibt es zum Beispiel auch im Umsatzsteuerrecht noch einiges, was harmonisiert werden müsste. Aber auch andere Bereiche wie etwa das Unternehmenssteuerrecht müsste in Europa vereinheitlicht werden.

Wie sieht das konkret aus?

Kartziou: Wenn ein deutscher Unternehmer seine Ware beispielsweise nach Kroatien liefert, geschieht dies unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Der Binnenmarkt hat viele Vereinfachungen gebracht.

Klepper: Das stimmt. Beim grenzüberschreitenden Warenverkehr sind die Vereinfachungen erheblich. Die vielen Sonderregelungen sind aber problematisch.

Wo gibt es Nachteile?

Kartziou: Nachteile gab es beim Messebau - das war exemplarisch. Es ist ein Beispiel dafür, dass die Harmonisierung langsam Vorteile bringt.

Klepper: Vorteilhaft ist mittlerweile, dass immer der Leistungsempfänger steuerpflichtig ist. Wenn wir früher Messen auf- und abgebaut haben, war der Ort entscheidend. Wenn wir heute für einen deutschen Unternehmer in Österreich eine Messe aufbauen, wird die Steuer von 19 Prozent fällig. Bauen wir für eine italienische Firma in Österreich eine Messe auf, muss in Italien die Steuer gezahlt werden.

Marianna Kartziou

Kartziou: Messebauer sind ja in ganz Europa unterwegs. Früher mussten sie sich in jedem Land registrieren lassen. Dann mussten Umsatzsteuervoranmeldungen gemacht werden. Die Firmen waren aber nicht vor Ort. Sie mussten einen Vertreter bestellen. Das sind alles Kosten. Der Empfänger stellt eine Rechnung aus, die Leistung wird im Heimatland versteuert. Das ist eine Erleichterung im Binnenmarkt.

Schrod: Das Umsatzsteuerrecht ist nicht einfach. Die Regelungen sind im Detail teilweise kompliziert.

Gibt es weitere Nachteile?

Klepper: Natürlich. Nehmen Sie das Vorsteuervergütungsverfahren. Wenn unsere Monteure im Ausland übernachten, muss ich dort Steuern bezahlen. Die bekomme ich nicht wieder. Ich bekäme sie nur wieder, wenn ich einen Fiskalvertreter in dem Land hätte. Das sind steuerliche Ausnahmen, die trotz des Binnenmarkts noch kursieren. Das Geld geht verloren.

Kartziou: Viele Unternehmer sagen: Der Aufwand ist mir zu groß. Schließlich müssen auch noch Fristen beachtet werden.

Das klingt nicht gerade vorteilhaft.

Schrod: Für die Finanzämter ist es einfacher geworden. Für die Staaten untereinander ist es beim Thema Steuern im Binnenmarkt deutlich einfacher geworden. Sie sind super vernetzt.

Die sogenannte Gelangensbestätigung ist in der Wirtschaft heftig umstritten. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass steuerfreie Lieferungen von Unternehmen im Bereich des deutschen Steuergesetzes im EU-Ausland angekommen sind. Eine nachvollziehbare Regelung. Wo liegt das Problem?

Kartziou: 2012 hat das Bundesfinanzministerium gesagt, wir wollen dem Steuerbetrug Einhalt gebieten. Deshalb sollte nur noch die Gelangensbestätigung als Nachweis für Lieferungen in Europa gelten. Das war natürlich problematisch. Es gab massive Kritik von der Wirtschaft an dieser Bürokratie, die keiner braucht. Das ist eine deutsche Erfindung, die es auch in anderen Ländern der EU gibt.

Warum gibt es die Kritik?

Kartziou: Früher konnte man die Lieferung auch mit Bescheinigungen von beispielsweise Spediteuren nachweisen. Bei der Gelangensbestätigung kann nur der Kunde dies bestätigen. Wegen der Kritik ist die Regelung etwas relativiert worden. Jetzt ist die Gelangensbestätigung eine Möglichkeit. Daneben gibt es auch weiter die Spediteursbescheinigung in etwas veränderter Form oder die Frachtbriefe.

Thorsten Schrod

Schrod: Der erste Entwurf der Gelangensbestätigung wäre nicht umsetzbar gewesen. Wie soll man die Bestätigung vom Kunden bekommen? Der Spediteur müsste den Kunden unterschreiben lassen. Und der Spediteur müsste die unterschriebenen Dokumente an die Firmen übermitteln. Ein immenser Aufwand.

Kartziou: Zumal zunächst nur der Geschäftsführer unterschreiben durfte. Wie oft sieht der Spediteur ihn?

Mit der Neuregelung soll sichergestellt werden, dass Unternehmen Steuern zahlen. Zudem soll Steuerhinterziehung verhindert werden. Ist der Aufwand vor diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt?

Kartziou: Nein. Es ist fraglich, ob durch die Gelangensbestätigung der Steuerbetrug tatsächlich eingedämmt werden kann. Oftmals verlagern sich die Probleme einfach.

Nutzen Unternehmen die Gelangensbestätigung?

Kartziou: Die wenigsten nutzen sie. Die Mehrheit setzt auf die Spediteursbescheinigung oder Sendeverlaufsprotokolle von Postdienstleistern ein.

Schrod: Wir haben die Gelangensbestätigung noch nie genutzt. Die Spediteursbescheinigung enthält im Vergleich zu früher jetzt zusätzlich noch den Monat und das Jahr der Ankunft der Ware im Bestimmungsland. Weiterhin darf sie jetzt sogar auch elektronisch übermittelt werden. Das ist wieder eine Vereinfachung im Binnenmarkt.

Wir sieht es mit den Kosten aus?

Schrod: Es gibt Spediteure, die verlangen für die Bescheinigung Geld. Das ist selbstverständlich in den Preis der Ware einzukalkulieren. Darunter leidet die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen in Europa.

Die Vereinfachungen scheinen zu überwiegen.

Kartziou: Das ist nicht immer der Fall. Es wird beispielsweise ab 1. Januar 2015 Änderungen bei elektronischen Dienstleistungen geben. Sie betreffen unter anderem Unternehmen, die Software oder Musik zum Download für Privatkunden anbieten. Ab 2015 muss ein deutsches Unternehmen, das seine Musik an einen italienischen Privatkunden verkauft, eine Rechnung mit italienischer Umsatzsteuer ausstellen. Bisher war es so, dass die Rechnung mit deutscher Umsatzsteuer ausgestellt wurde. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen, die in ganz Europa Privatkunden haben, sich mit den Steuerregelungen in einer Vielzahl von Ländern auseinandersetzen müssen.

Podiumsdiskussion bei der IHK

Seit diesem Jahr ist die sogenannte Gelangensbestätigung eine Möglichkeit für Unternehmen, Lieferungen in der EU zu belegen. In der Wirtschaft gab es erhebliche Kritik an der Neuregelung. Experten von Firmen und aus der Finanzverwaltung sowie Steuerberater nehmen am Dienstag an einer Podiumsveranstalter zum Thema Gelangensbestätigung in der Industrie- und Handelskammer Offenbach, Frankfurter Straße 90, teil. Die Veranstaltung findet von 15 bis 17 Uhr statt. Die Teilnahmegebühr beträgt 45 Euro. Interessenten können sich an Marianna Kartziou unter 069/8207 222 oder kartziou@offenbach.ihk.de oder an Brigitte Lampa unter 069/8207 255 und der Mail-Adresse lampa@offenbach.ihk.de wenden.

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