Präsident wehrt sich

Hartes Urteil übers Amtsgericht in Offenbach: Mitarbeiter beklagt Zustände

Der Personalbestand am Amtsgericht sei seit Jahren unverändert, die Erledigungszahlen seien beachtlich, weist die Gerichtsspitze Vorwürfe zurück.
+
Der Personalbestand am Amtsgericht sei seit Jahren unverändert, die Erledigungszahlen seien beachtlich, weist die Gerichtsspitze Vorwürfe zurück.

Über die Zustände am Amtsgericht Offenbach beklagen sich ein Mitarbeiter und auch ein Anwaltsverein. Jetzt wehrt sich der Präsident.

Offenbach - Der Unmut über die Zustände am Amtsgericht Offenbach hält an. Nachdem unsere Zeitung im Sommer über die schleppende Arbeitsweise insbesondere beim Nachlassgericht berichtet hatte und dies auf ein großes Echo gestoßen war, meint nun ein Mitarbeiter der Offenbacher Justiz, es sei seitdem schlimmer statt besser geworden. In ähnliche Richtung äußert sich der Anwaltsverein Offenbach. Der Präsident des Amtsgerichts hingegen wehrt sich gegen die Vorwürfe in einer umfangreichen Stellungnahme.

Offenbach: Ärger über Zustände im Amtsgericht

Von den Missständen sei nicht nur das Nachlassgericht betroffen, sagt der Mitarbeiter, der zugleich darum bittet, in der öffentlichen Berichterstattung anonym bleiben zu dürfen. Die Vollstreckungs- und Zivilabteilung habe sehr große Personaprobleme auf den Geschäftsstellen. Beim Nachlassgericht würden erfahren Rechtspfleger das Haus verlassen, was die Situation nochmals verschärfe. Die Unterbesetzung habe unter anderem zur Folge, dass die Post des Gerichts monatelang liegen bleibe.

„Es fehlt an allen Ecken und Enden an Personal und die Stimmung im Gericht ist sehr, sehr schlecht“, fasst der Mitarbeiter zusammen. Die Überlastung wirke sich auf die Gesundheit und die Psyche der Beschäftigten aus, viele seien deshalb krankgeschrieben. Das alles habe nichts mit der Corona-Situation zu tun, sondern sei die Folge jahrelangen Missmanagements am Amtsgericht.

Offenbach: Beim Amtsgericht fehlt es „an allen Ecken und Enden an Personal“

Es falle ihm schwer, zu dem Schreiben, das offensichtlich von einem Mitarbeiter seines Hauses stamme und „eine Vielzahl unrichtiger Behauptungen“ enthaltet, unbefangen zu reagieren, sagt Amtsgerichtspräsident Stefan Mohr. Weshalb er zunächst Zahlen sprechen lässt: Beim Amtsgericht Offenbach sind aktuell 198 Personen (ohne Anwärter) beschäftigt. Darunter 34 Richter, 38 Rechtspfleger, 98 Beamte im mittleren Dienst und Angestellte sowie elf Wachtmeister. Mohr: „Dieser Personalbestand entspricht im Wesentlichen dem der vergangenen Jahre, in keinem der genannten Bereiche hat eine Personalreduzierung stattgefunden.“

Sicherlich sei es bei der großen Zahl der Beschäftigten nicht immer möglich, der natürlichen Fluktuation zeitgenau durch Nachbesetzung der jeweiligen Stellen zu begegnen. Gleichwohl werde jede frei werdende Stelle nachbesetzt. „Selbstverständlich treten natürlich immer mal wieder Personalprobleme auf, wie sie sich sicherlich bei einer jeden Behörde oder auch einem Unternehmen dieser Größenordnung nicht vermeiden lassen“, so der Amtsgerichtspräsident.

Amtsgericht Offenbach: Präsident des Amtsgerichts wehrt sich gegen Vorwürfe

Krankheitsausfälle zwängen dazu, Mitarbeiter zu Vertretungen heranzuziehen, was für diese natürlich eine zusätzliche Belastung darstelle. Andererseits weist Mohr darauf hin: „Unsere Mitarbeiter profitieren von der Wohltat, einen Arbeitgeber im Bereich des Öffentlichen Dienstes zu haben mit der Folge, dass sie in Zeiten der Pandemie keinerlei wirtschaftlichen Einbußen durch Kurzarbeit oder gar eine Gefährdung des Arbeitsplatzes zu befürchten hatten und haben.“ Im Gegenteil: Das Amtsgericht habe – wie auch die gesamte hessische Justiz – alles Erdenkliche unternommen, um die Mitarbeiter bestmöglich zu schützen und unbeschadet über die Corona-Zeit zu bringen.

Im Übrigen belegten die Erledigungszahlen in den großen Sachgebieten Zivilprozess, Strafprozess und Familiengericht eindruckvoll, dass das Amtsgericht Offenbach trotz Corona-Bedingungen, die dazu gezwungen hätten den Sitzungsbetrieb zeitweise nahezu komplett einzustellen, durchaus seinen Rechtsgewährungsau-trag in vorbildlicher Weise erfüllt habe. So wurden laut Mohr in diesem Jahr bis Ende September 2392 Zivil- und 2376 Strafprozesse erledigt. Beim Familiengericht waren es 998 Verfahren. Die laufenden Zivilverfahren haben sich in 2020 geringfügig (5,82 %) erhöht, in Straf- und Bußgeldsachen ist ein Rückgang an laufenden Verfahren zu verzeichnen (-191 %), ebenso in Familiensachen (- 5,84 %).

Offenbach: Auch Anwaltsverein kritisiert Arbeitsweise des Amtsgerichts

Den Eindruck der „vorbildlichen Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags“ kann der Rodgauer Harald Hainz noch immer nicht bestätigen. Wir hatten den Fall des Hausverwalters im Sommer geschildert, der seit Juli 2019 versucht, Zutritt zu einer nach einem Todesfall versiegelten Wohnung zu bekommen und beim zuständigen Offenbacher Nachlassgericht in dieser Sache nicht weiterkommt. Letzter Stand der Dinge: Hainz hat Ende September Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Nachlassgericht beim hessischen Justizministerium gestellt.

Ein alles andere als wohlwollendes Urteil über die Arbeitsweise des Amtsgerichts fällt nach wie vor der Anwaltsverein Offenbach. Der hatte bereits 2016 jegliche standesgemäße Zurückhaltung abgelegt und in einem Offenen Brief ans Justizministerium angeprangert, dass von einer ordnungsgemäß funktionierenden Rechtspflege in Offenbach nicht zu sprechen sei (wir berichteten). „Signifikant hat sich nichts verbessert“, sagt Vorsitzender Franz-Josef Seidler. Von Anwälten kämen keine positiven Rückmeldungen, es fehle der „permanente Gesprächsfaden“ zum Amtsgericht, das mittlerweile auch das Anwaltszimmer im Gerichtsgebäude wegrationalisiert habe. „Wir haben schon fast resigniert“, so Seidler. (Matthias Dahmer)

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare