Amtsgericht verurteilt Dealer

Haft für Haschisch-Handel

Offenbach - Den Vorwurf des laschen Umgangs mit Straftätern kann man dem Amtsgericht Offenbach nicht machen: Das Schöffengericht verurteilte gestern einen nicht vorbestraften Mann wegen des Handels mit insgesamt 700 Gramm Haschisch zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis. Von Matthias Dahmer

Es gab mal Zeiten, da wären Angeklagte in solchen Fällen regelmäßig mit Bewährungsstrafen davongekommen. Doch der gestrige Prozess stand unter mittlerweile geänderten Vorzeichen: Zum einen werden die sogenannten weichen Drogen wegen ihres erhöhten Wirkstoffgehalts gefährlicher eingestuft als noch vor Jahren. Zum anderen wirkte sich beim Strafmaß auch die aktuelle politische Diskussion um Flüchtlinge aus. In der Sache ist es für das Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Manfred Beck relativ unproblematisch: Der Angeklagte Miloud M., der sich nur über seine Verteidigerin und seinen Dolmetscher äußert, war bereits bei seiner ersten Vernehmung durch die Polizei geständig und bleibt in der Hauptverhandlung dabei.

Der 25-jährige Algerier kommt Anfang 2015 über die Balkanroute nach Deutschland und wird als Flüchtling in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen untergebracht. Im Juli bringt er vor der Unterkunft erstmals 100 Gramm Haschisch in Kleinportionen an den Mann, im November weitere 200 Gramm. Die Drogen verkauft M. für einen Landsmann, der ihn jeweils auf der Konstablerwache in Frankfurt mit dem Stoff versorgt. M. gibt an, seine Gewinnspanne habe bei lediglich 20 Euro pro 100 Gramm gelegen.

Am 18. Dezember 2015 fällt Miloud M. der Offenbacher Polizei an der Liebigstraße auf, wo er übers Wochenende seine dort lebende Schwester besucht hat. Er wird kontrolliert, die Beamten finden bei ihm insgesamt 400 Gramm teils verkaufsfertig verpacktes Haschisch. Bei der Vernehmung gibt er freiwillig die Taten vom Juli und November zu. Sie wären ohne diese Aussage nie aufgedeckt worden, betont seine Verteidigerin gestern.

In der Verhandlung ist aufgrund der eindeutigen Beweislage nur noch zu klären, ob die Taten von Miloud M., dessen Asylverfahren derzeit läuft, als einmalige Verfehlung eines ansonsten Unbescholtenen anzusehen sind oder ob er doch tiefer in die Dealerstrukturen seines Frankfurter Landsmanns eingebunden war.

Tausende fordern bei Hanfparade Cannabis-Legalisierung

Ebenso wie Oberstaatsanwalt Alexander Homm hält das Schöffengericht es für wenig glaubhaft, dass M. einfach so in die Drogengeschäfte reingerutscht ist. Die Tatsache, dass er mehrere hundert Gramm erhielt, ohne dafür gleich Geld hinlegen zu müssen, spreche dafür, dass er das Vertrauen des Frankfurter Dealers genossen habe, so Richter Manfred Beck. Hinzu komme: „Sie haben uns den Verkäufer nicht genannt, obwohl Sie es könnten.“

Erhebliche Zweifel haben Staatsanwalt und Gericht auch an der angeblich geringen Gewinnspanne. Im Verkauf bringe ein Gramm etwa sechs Euro, rechnet Ankläger Homm vor. Er plädiert dafür, den Angeklagten für zwei Jahre und zwei Monate hinter Gitter zuschicken. Die Verteidigerin hält dagegen zwei Jahre für angemessen, was noch eine Bewährungsstrafe ermöglicht hätte. Manfred Beck und seine Schöffen folgen exakt dem Antrag des Staatsanwalts und ordnen wegen Fluchtgefahr zugleich die Fortsetzung der Untersuchungshaft an, die für M. schon drei Monate dauerte.

In der Urteilsbegründung weist Beck unter anderem darauf hin, dass das man von jemanden, der in diesem Land Gast sei, erwarten könne, dass er sich nicht als Drogehändler betätige. Ob M. aufgrund des Urteils, gegen das Berufung möglich ist, ausgewiesen wird, liegt im Ermessen der Ausländerbehörde in Gießen. Bis zur Reform des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr waren Straftäter mit fremdem Pass „zwingend“ auszuweisen, wenn sie zu mindestens drei Jahren Haft verurteilt worden waren. Nach der Neuregelung im Juli 2015 gilt es abzuwägen zwischen dem „Ausweisungsinteresse“ des Staates und dem „Bleibeinteresse“ des Betroffenen. Das Ausweisungsinteresse wiegt gemäß Gesetz besonders schwer, „wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist“.

Was ist Ihre Meinung zur Legalisierung von Cannabis? *

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion