Stadt reduziert Schulden um 19 Millionen

Selbst bei den Brötchen wird eisern gespart

Offenbach - Es geht offenbar immer noch was im finanziell eigentlich längst ausgepressten Offenbach: Von rund 77 auf 57,9 Millionen Euro konnte Neu-Kämmerer und Oberbürgermeister Horst Schneider das Defizit im Haushaltsenwurf 2013 drücken. Von Matthias Dahmer

Danach stehen im Etat fürs nächste Jahr Einnahmen von insgesamt 318,9 Millionen Ausgaben von 376,8 Millionen gegenüber.

Die Verbesserung um 19 Millionen, erläuterte Schneider gestern bei Vorstellung des Entwurfs, setzen sich zusammen aus Einsparungen von 9,2 Millionen sowie einer Steigerung der Erträge um 9,8 Millionen.

Zweite Entwurf zur Finanzlage

Es ist der zweite Entwurf zur Finanzlage des nächsten Jahres. Den ersten, der noch von seinem Vorgänger Michael Beseler erstellt worden war, hatte Schneider zurückgezogen. Das sei ein „den ungewöhnlichen Umständen geschuldetes Verfahren“ gewesen. Will heißen: Regierungspräsident (RP) und Land Hessen als Wächter übers Offenbacher Geld haben der Stadt in zweifacher Hinsicht die gelbe Karte gezeigt: Zum einen war angesichts des ersten Entwurfs mit seinen 77 Millionen Miesen dem Antrag die Zustimmung verweigert worden, unter den Schutzschirm des Landes zu schlüpfen. Zu anderen, so Schneider weiter, habe die Haushaltsgenehmigung für 2012 den Handlungsspielraum der Stadt auf Null gestellt, so dass das Schulbauprogramm in Gefahr gewesen sei.

Für den Kämmerer ist es „unabdingbares Ziel“, mit der Genehmigung des Etats für 2013 den „Korridor für die Schulprojekte wieder aufzumachen“. Der RP, der vom nächsten Jahr an auch die Anstrengungen der Kommunen in Sachen Schuldenschirm überwacht, habe schon in Aussicht gestellt, dass nach den Parlamentsbeschlüssen über den Etat und die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Schutzschirm, der Haushalt 2013 innerhalb von acht Wochen genehmigt werden kann. Die Beschlüsse sollen in einer Sondersitzung des Parlaments am 13. Dezember gefasst werden.

Drei Millionen von der Schutzschirm-Vorgabe entfernt

Trotz der Einsparungen um 9,2 Millionen ist Offenbach damit noch knapp drei Millionen von der Schutzschirm-Vorgabe entfernt, wonach die Stadt jährlich zwölf Millionen sparen muss. Ganz zu schweigen von der weiteren Forderung, das Defizit bis 2020 auf Null zu fahren. Dazu müssten noch Gespräche mit dem Finanzminister über die Sondersituation Offenbachs geführt werden, so Schneider.

Helfen, das sogenannte strukturelle Defizit der Stadt zu verringern, bei dem regelmäßig die Pflichtausgaben die Einnahmen übersteigen, sollen Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock. Schneider erwartet noch in diesem Jahr aus dieser Geldquelle einen „zweistelligen Millionenbetrag“. Die Einsparungen im Haushalt 2013 wurden durch eine pauschale Kostensenkung von fünf Prozent quer durch alle Positionen (außer den Personalkosten) erreicht. Davon betroffen ist auch der Magistrat, der bei seinen Sitzungen ohne belegte Brötchen auskommen muss.

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