Trotz geringeren Defizits kommt keine Freude auf

Offenbach - Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete in ihrer Sitzung am Donnerstagabend einen Haushalt mit wechselvoller Geschichte. Von Matthias Dahmer

Als Entwurf wurde er erstmals im September des vergangenen Jahres noch vom damaligen Kämmerer Michael Beseler vorgelegt. Nachdem Oberbürgermeister Horst Schneider als Beselers Nachfolger das mit einem Defizit von 76,9 Millionen Euro behaftete Werk zurückgezogen hatte, drückte Schneider im zweiten Entwurf die Miesen auf 57,9 Millionen. Auch dieser fand keine Gnade, wurde von einer bemerkenswerten Mehrheit aus Koalition und oppositioneller CDU abgelehnt. Unter den Eindruck der Schutzschirm-Vorgaben machten sich auch die Fraktionen ans Sparen, so dass nun ein Etat mit einem Defizit von 44,5 Millionen Euro vorgelegt wurde. Für ihn stimmte die Koalition; CDU, FDP, Linke und Piraten waren dagegen.

Die Euphorie von OB Schneider, der angesichts des Abschmelzens der Miesen innerhalb weniger Monate von einer „kleinen Sensation“ sprach, konnte CDU-Fraktionschef Peter Freier nicht teilen. Er räumte lediglich ein, der 2013er-Etat sei der „erste halbwegs ehrliche Haushalt seit vielen Jahren“. Weil aus diesem Etat „die letzte Luft“ rausgelassen worden sei, stehe die eigentliche Probe mit dem Etat für das Jahr 2014 noch bevor.

Freier begründete die Verweigerung der Union mit der Unausgewogenheit der Kürzungen. Die CDU habe Streichungen im Investitionsprogramm von 6,4 Millionen Euro vorgeschlagen. Die seien jedoch nicht akzeptier worden, weil man Klientelpolitik betrieben habe, spielte Freier auf die Grünen an. Als entscheidenden Faktor für die Entwicklung Offenbachs sieht der Fraktionsvorsitzende eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung an. Dazu sei eine personelle Stärkung des städtischen Teams erforderlich. Auch der wenig repräsentative Standort im Hinterhof des Bernardbaus müsse überdacht werden. Von zentraler Bedeutung für die Zukunft Offenbachs sei zudem der Masterplan-Prozess.

Vorgarten der Europäischen Zentralbank

Oliver Stirböck befand für die FDP: „Nie in den letzten Jahren war so viel schlechte Stimmung.“ Offenbach müsse zurück auf den Wachstumspfad gebracht werden. Die Stadt liege künftig im Vorgarten der Europäischen Zentralbank und sei besser als ihr Ruf. Auch Stirböck plädierte für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung, die durch einen Immobilienexperten aufgestockt werden müsse, der „aggressives Marketing“ betreibe. Weiter sprach sich der Fraktionschef der Liberalen für den Umbau des Marktplatzes, mehr Parkplätze in der City sowie verstärkten höherwertigen Wohnungsbau aus. Sein Fazit mündete in Anlehnung an einen Appell der IHK-Spitze in die Forderung, man müsse möglichst gemeinsam „eine neue Geschichte dieser Stadt erzählen“.

Andreas Schneider, Fraktionsvorsitzender der SPD, rückte vor allem die den sozialen Lasten geschuldete finanzielle Lage Offenbachs in den Mittelpunkt: Trotz aller Sparmaßnahmen werde man das strukturelle Defizit nicht los. Pflegekosten, Kosten für Heimerziehung und Betreuung sowie längerfristig auch die Armutszuwanderung würden der Stadt weitere Ausgaben in Millionenhöhe bescheren. Weil Offenbach mit seinen Problemen nicht allein stehe, sei eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs nötig. Der CDU warf Schneider vor, keine Verantwortung für die Stadt übernehmen zu wollen.

Noch schärfer formulierte es Grünen-Fraktionschefin Susanne Schmitt in ihre mehr als 40-minütigen Rede: Ob Klimaschutz, Elektromobilität, Klinikum oder Schutzschirmantrag – das Konzept der CDU erschöpfe sich in „Weg damit oder wegducken“. Als grüne Leitlinien bei der Aufstellung des Haushalts nannte sie unter anderem den Vorrang von Bildung und Erziehung. Der Schutzschirm ist für Schmitt nicht mehr als „ein Blasenpflaster auf dem Weg zum Schuldengipfel von einer Milliarde“, auch sie hält eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs für notwendig. Beim Klinikum sieht die Grünen-Politikerin eine Niederlage der Kommunalpolitik. Die Idee einer Krankenhaus-Holding sei für Offenbach viel zu spät gekommen. Als „grünes Highlight“ bezeichnete sie die Bürgerbeteiligung beim Maindamm. Beim Sparen müsse man daran denken, dass es nicht mehr um Luxusprojekte gehe, sondern um die soziale Substanz dieser Stadt.

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