„Alles rausgequetscht“

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Offenbach - Haushalt 2014, Klappe, die zweite: in der Hoffnung, dass diesmal das Drehbuch umgesetzt werden darf. Der erste Versuch war daneben gegangen. Von Thomas Kirstein

Das Regierungspräsidium kassierte das Offenbacher Zahlenwerk, weil Landesgeld eingeplant war, das entgegen der ursprünglicher Annahme doch nicht fließen würde. Diese 9,9 Millionen Euro sind jetzt „rausgequetscht“, wie der Oberbürgermeister und Stadtkämmerer gestern verkündet. Gemeinsam mit Kämmereileiter Winfried Ermert erläutert Horst Schneider, wie der Etat fürs laufende Jahr so zurechtzustutzen war, dass er den Vorgaben des Schutzschirmvertrags mit dem Land entspricht.

Um 48,4 Millionen Euro hätte Offenbach sein Konto für die laufenden Ausgaben, den sogenannten Ergebnishaushalt, überziehen dürfen. Das wies zwar auch die ursprüngliche Planung aus, jedoch waren in den Einnahmen um knapp zehn Millionen zu hoch angesetzte Schlüsselzuweisungen des Landes enthalten. Deren Summe war überholt gewesen, weil Offenbach mehr Gewerbesteuer einnimmt.

Käthe-Kollwitz-Schule auf Platz eins

Jetzt beträgt das voraussichtliche Minus unter Berücksichtigung geringerer Einnahmen 48,3 Millionen. Haben die Stadtverordneten den Etat beschlossen, liegt er bald der Regierungspräsidentin vor, mit der sich die Offenbacher dann zusammensetzen. Die Gespräche werden sich besonders um die Frage drehen, welche momentan gestoppten Investitionen die Behörde genehmigt und in welcher Höhe Kredite aufgenommen werden dürfen. Davon hängt unter anderem ab, wie es mit der sanierungsbedürftigen Käthe-Kollwitz-Berufsschule weitergeht. Das vor sieben Jahren mit 18,7 Millionen veranschlagte Projekt, mittlerweile fast als Neubau einzustufen, ist fertig geplant und steht in der Schulprioritätenliste auf Platz 1.

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Jahresabschlussrechnung der Stadt

Nach der Versagung der Genehmigung hat die Kämmerei den Haushalt nicht kosmetisch verändert, sondern von Grund auf umgekrempelt. Jede Position wurde überprüft, im Prinzip musste jedes Amt Verzicht leisten. Der Haushalt sei „auf Kante gesetzt“, sagt der OB. Hilfreich war, dass man diesmal verlässliche Zahlen der Jahresrechnung 2013 nutzen konnte. Sonst basieren Etats auf Annahmen. „Da ist viel Glaskugelleserei dabei“, meint Schneider. Kämmereichef Ermert nennt als Beispiel den dicken Brocken der Kosten im Jugendamt, also Jugendhilfe und Kinderbetreuung. Weil die ziemlich unkalkulierbar sind, baute das Jugendamt bislang gern einen Puffer ein.

2013 waren 54 Millionen eingeplant, nötig waren nur 48 Millionen. Der erste Etatentwurf für 2014 sah gar 63 Millionen vor. Jetzt haben sich Ermert und Jugendamtsleiter Hermann Dorenburg auf 58,4 Millionen geeinigt. Macht für den Haushalt 2014.2 schonmal knapp fünf Millionen weniger. Aber das bleibt Schätzung, Noch nicht abzusehen sind die Folgen des neuen hessischen Kinderförderungsgesetzes. Zudem könnten, falls sich freie Träger und ausreichend Personal finden, zirka 300 neue Kindergartenplätze entstehen.

Geschickte Umschichtung

Kaum zu prognostizieren sind auch die von der Stadt zu übernehmenden Kosten für die Unterkunft von Hilfsempfängern. Ebenso Geld, das für Jugendhilfe aufgewendet werden muss. Ermerts drastisches Beispiel: „Da müssen nur fünf Kinder einer Familie ins Heim, und schon haben wir einen Millionenbetrag an der Backe.“ Kalkulierbarer, auch dank rechtzeitigem Umbau des Portfolios an Kassenkrediten, sind die Zinsen, die Offenbach für seine Schulden zahlen muss. Dank geschickter Umschichtung sind hier zwei Millionen zu sparen.

OB Schneider nutzt die Gelegenheit, die Abhängigkeit von nicht beeinflussbaren Faktoren und die strukturell niedrigen Einnahmen Offenbachs zu betonen: „Damit es besser wird, müssen auf übergeordneter Ebene Stellschrauben geändert werden.“ Demnächst, so kündigt er an, wird der Landesrechnungshof die fünf Großstädte Hessens vergleichend prüfen. Er setzt darauf, dass seine Einschätzung unabhängig bestätigt wird.

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