RP genehmigt Haushalt für 2015

1,1 Milliarden in der Kreide

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Bei Grünpflege und Stadtbepflanzung wird es Abstriche geben. Vielleicht macht das Beispiel der Aufgabenteilung am Rathaus Schule: Oben am Balkon lässt die Stadt Blumen blühen, unten setzt die Lokale Agenda mit Nutzpflanzen grüne Akzente (zur Zeit blühen dort die Bohnen).

Offenbach - Stadtkämmerer Felix Schwenke fragt nicht erst, ob die Presse zuerst die gute oder die schlechte Nachricht hören möchte. Bei der öffentlichen Interpretation der Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2015 zieht der Sozialdemokrat das Positive an den Anfang. Von Thomas Kirstein 

Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid hat das hoffnungslos verschuldete Offenbach nicht nur die Peitsche spüren lassen, sondern auch mit Zuckerbrot gefüttert: Dem Weg zur finanziellen Konsolidierung zollt sie Anerkennung. Wer den Originaltext der Darmstädter Genehmigungsbehörde überfliegt, bleibt allerdings aus alter Gewohnheit zunächst an den Feststellungen haften, die Offenbachs bekannte Lage charakterisieren: Trotz aller positiven Prognosen stuft das RP die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt „weiterhin als erheblich gefährdet“ ein.

Es muss weiter Geld bei Banken gepumpt werden, um Liquiditätslücken der Verwaltung zu schließen und um Darlehen für Investitionen zu tilgen. In diesem Jahr fehlen dem Kämmerer 37,5 Millionen Euro, um das laufende Geschäft bezahlen zu können. Immerhin sind das 1,3 Millionen weniger als nach dem Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen zulässig gewesen wären. Weitere Zahlen im Schreiben des Regierungspräsidenten veranschaulichen die Dramatik um die Kassen der Schuldschirmkommune: Alle Arten von Verbindlichkeiten zusammengenommen wird Offenbach Ende 2015 mit fast 1,1 Milliarden Euro in der Kreide stehe. 2018, am Ende des aktuellen Zeitraums der Finanzplanung, werden es mehr als 1,2 Milliarden sein.

Erstmals ist ein drastischer Vergleich möglich. Im März 2014 legte das Hessische Innenministerium fest, Kassenkredite (sozusagen die Überziehung des Kontos für laufende Ausgaben) als quantitativ problematisch einzustufen, wenn sie 200 Euro pro Einwohner überschritten. Von dieser „Warngrenze“ kann Offenbach nur träumen: Hier lasten 6291,78 Euro auf jedem Kopf – das ist das 31-fache.

„Enormes Risiko für den Haushalt“

Stadtkämmerer Schwenke will nichts verniedlichen: „Jedermann muss klar sein: Steigende Zinsen bedeuten bei unserer Gesamtverschuldung ein enormes Risiko für den Haushalt.“ Mit Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf sagt er: „Es ist relativ wenig möglich, was Geld kostet: Versprechen kann keiner was.“ Nach den gewohnten schlechten, die nicht selbstverständlichen guten Nachrichten: Es gibt keine neuen Auflagen. Zwar müssen weiterhin Einzelgenehmigungen für Investitionen eingeholt werden, doch hat das RP das überarbeitete Programm, bei dem bis 2019 Projekte um 122,4 Millionen gekürzt wurden, ausdrücklich gewürdigt.

„Ein guter Tag für die Schulen“, befindet Schwenke, denn es kann weiter gehen mit deren Sanierung – auch wenn der Zeitplan deutlich in die Zukunft gestreckt wurde. So darf die Stadt zudem entgegen der üblichen Anweisung, keine „Nettoneuverschuldung“ einzugehen, im laufenden Jahr wegen ihrer Bildungseinrichtungen 1,5 Millionen Euro mehr an Darlehen aufnehmen, als sie in diesem Jahr bei ihren bestehenden Krediten abträgt.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Die Regierungspräsidentin erfreut den Kämmerer zudem mit dem Lob, sie begrüße die „gegenüber dem Vorjahr deutlich verminderte Fremdfinanzierung von Investitionen in der Finanzplanung der Stadt und ihrer Eigenbetriebe“. Gleichwohl empfiehlt sie wie in früheren Genehmigungstexten Haushaltssperren, restriktive Personalbewirtschaftung, eine kritische Überprüfung von freiwilligen Leistungen, gegebenenfalls die Erhöhung von Gebühren, Pachten und Mieten sowie den kritischen Blick auf vorgehaltene Leistungen und Standards. Das sind nun Punkte, die sich konkret beim Bürger bemerkbar machen können. Kämmereileiter Winfried Ermert zerstreut Befürchtungen, an der Gebührenschraube könne gedreht werden: Da ist bereits seit Jahren alles kostendeckend.

Die Grundsteuer B wird aktuell nicht zum Aufreger, sie ist bereits über das eigentlich gebotene Maß hinaus angehoben – bis 2016 sollte das reichen. Bei den Zuschüssen für Sport und Kultur sollte weiter das Argument greifen, dass Offenbach im Vergleich der fünf kreisfreien Städte Hessens deutlich am wenigsten pro Kopf ausgibt . Spüren werden es die Offenbacher aber wohl an Leistungen, die die Stadt für sie erbringt. Laut Kämmerer Schwenke stehen derzeit die „Rahmendienstleistungsverträge“ mit den Stadtfirmen auf dem Prüfstand – die 2014 als zu teuer kritisierte Grünpflege, Winterdienst, Stadt- und Schulreinigung sollen billiger eingekauft werden.

Eine laut Schwenke letztlich auf die Finanzlage zurückgehende Verminderung von Standards hat bereits Schlagzeilen gemacht: Den langen Wartezeiten auf Termine im Bürgerbüro ist nicht mit zusätzlichem Personal zu begegnen.

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