Streit um versagte Haushaltsgenehmigung

Doppel-Etat: Orientierungsdaten ignoriert

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Offenbach - Das Nein des Regierungspräsidenten zum Offenbacher Doppel-Etat 2014/2015 entwickelt sich zu einem handfesten politischen Streit um die Verantwortlichkeiten. Von Matthias Dahmer

Kämmerer und Oberbürgermeister Horst Schneider sieht bei den nunmehr fehlenden zehn Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich nach wie einen einseitigen Bruch des Schutzschirmvertrags durch das Land, dem die Stadt nicht so ohne weiteres folgen müsse und könne. Schneider bekräftigte auf Nachfrage, ihm sei vor dem entsprechenden Erlass im Januar nicht bekannt gewesen, dass das Finanzministerium gekürzte Schlüsselzuweisungen angekündigt habe. Es sei lediglich ein Hinweis über das Gremium Städtetag an ihn erfolgt. Im Übrigen, argumentiert der Kämmerer, spiele es keine Rolle, ob es eine Ankündigung gegeben habe. Es ändere damit nämlich nichts an der Tatsache, dass die Stadt Offenbach das nunmehr vorhandene Defizit nicht zu vertreten habe

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Die CDU fährt dagegen schwere Geschütze auf: Aus der Tatsache, dass das Finanzministerium bereits im Oktober 2013 gegenüber der Stadt gekürzte Schlüsselzuweisungen angekündigt hat und dies auch dem Magistrat bekannt gewesen sei, schließt Fraktionschef Peter Freier: „Oberbürgermeister Horst Schneider hat die Öffentlichkeit eiskalt belogen.“ Freier beruft sich auf ein Schreiben aus Wiesbaden vom 18. Oktober, in dem Offenbach über die zu erwartenden niedrigeren Schlüsselzuweisungen informiert worden sei.

Gegenmaßnahmen bei der Haushaltsaufstellung

Ministeriumssprecher Stefan Löwer bestätigt, dass die sogenannten Orientierungsdaten für 2014 zum genannten Zeitpunkt an den Magistrat versandt worden sind. „Diese Orientierungsdaten umfassen neben den Schlüsselzuweisungen auch den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen sowie die Information über die fällige Landeswohlfahrtsverbands- und Krankenhausumlage“, so Löwer. Die Stadt sei deshalb im Herbst letzten Jahres informiert gewesen und hätte entsprechende Gegenmaßnahmen bei der Haushaltsaufstellung ergreifen können und müssen.

Für Peter Freier ist der Vorgang auch ein Schlag ins Gesicht eines jeden Stadtverordneten, der darauf vertraue, dass der Kämmerer den Haushaltsplan ordentlich aufstelle. „Statt umgehend im Oktober zu handeln und den Haushaltsplanentwurf entsprechend anzupassen, hat der Stadtkämmerer die falschen Zahlen im Haushalt belassen. Damit hat er den Stadtverordneten in einem zentralen Punkt wissentlich einen falschen Haushaltsplan vorgelegt“, so Freier.

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In der Kämmerei bestätigt man unterdessen den Eingang der Planungsdaten aus Wiesbaden. Es sei üblich, dass diese jedes Jahr im Herbst vom Ministerium kämen. Weil die angekündigte Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs von rund 95 auf 85,4 Millionen Euro nicht von der Stadt zu vertreten sei und man außerdem nicht so einfach zehn Millionen Euro aus dem Etat für 2014 hätte herausnehmen können, habe man das auch nicht in den Haushaltsentwurf eingearbeitet, heißt es. Ministeriumssprecher Löwer weist auf „Auslegungshinweise“ zu den Schutzschirmverträgen hin, die alle Kommunalen Spitzenverbänden und das Land erarbeitet haben. Darin seien die Kommunen angehalten, gerade bei der Berücksichtigung von Schlüsselzuweisungen „vorsichtige und realistische Annahmen“ zu treffen.

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