Gespräche gehen weiter

Haushalt: Details zu Steueranhebungen und Einsparungen noch offen

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Glücklich sieht anders aus: Der finanziellen Lage der Stadt angemessen waren gestern die Mienen des hauptamtlichen Magistrats (von links): Kämmerer Peter Freier (CDU), OB Felix Schwenke (SPD), Sabine Groß (Grüne) und Paul-Gerhard Weiß (FDP).

Offenbach – Wie ernst die Lage ist, verdeutlicht schon der Auftritt: Alle vier hauptamtlichen Dezernenten – das gibt es selten – stellen sich gestern Mittag in Sachen Haushalt den Fragen der Presse. Von Matthias Dahmer

Wer allerdings Lösungen oder gar konkrete Zahlen zur Rettung des bislang nicht genehmigten Etats 2019 und zu den Haushalten der Folgejahre erwartet hatte, wird enttäuscht: Noch immer verhandelt die Stadtspitze nach dem vergeigten Vorspiel im November 2018 mit der beim Regierungspräsidium Darmstadt (RP) angesiedelten Kommunalaufsicht über das weitere Vorgehen.

Immerhin haben die Hauptamtlichen vom jüngsten Gespräch am 16. Januar – das nächste ist noch nicht terminiert – eine grobe Handlungsempfehlung mitgebracht, die es nun zu präzisieren gilt. Diese besteht aus einem Dreiklang von Einsparungen bei Personal und Investitionen, einer Erhöhung der Grundsteuer B und der Hoffnung, dass die Kommunalaufsicht eine längere Leine bei der Kreditaufnahme bis 2022 lässt.

Als genehmigungsfähig sieht das RP laut Kämmerer Peter Freier (CDU) insgesamt nur 40 Millionen Euro neue Kredite in den Jahren 2019 bis 2022 an. Benötigt werden aber aufgrund der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen im Zuge der wachsenden Stadt 128 Millionen. Wie die Lücke geschlossen werden kann, ist bislang unklar. Ob beim RP ein noch größerer Spielraum bei den Krediten herauszuholen ist, hängt auch davon ab, um wie viele Prozentpunkte die Stadt die Grundsteuer B erhöht. Freier lässt sich auch gestern nicht festnageln, deutet aber an, wohin die Reise gehen könnte: Auf eine Anhebung der Grundsteuer B um 395 auf 995 Prozentpunkte rückwirkend zum 1. Januar 2019. Dies würde seinen Angaben zufolge unter anderem dazu führen, dass die Haushalte ab diesem Jahr ausgeglichen wären, keine neuen Kassenkredite anfallen und ab 2022 der Beitrag zu Hessenkasse von rund 3,1 Millionen Euro geleistet werden kann.

Bilder: Offenbach aus der Vogelperspektive

Nicht gesichert wäre dadurch indes die Genehmigung der benötigten Kredite. Weshalb dem RP wohl weiterer Einsparwillen signalisiert werden muss. Schon beim Gespräch am 16. Januar hatte die Offenbacher Stadtspitze Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. So war man bereit, bei den geplanten 115 zusätzlichen Stellen Abstriche vorzunehmen, die pro Jahr mit rund zehn Millionen Euro zu Buche schlagen würden. Erst auf mehrfache Nachfrage wird die Stadtspitze gestern dazu konkreter: Die Rede sei von einem Verzicht von rund einer Million Euro Personalkosten. Das würde etwa 20 Stellen ausmachen. Betroffen davon sei auch die Stadtpolizei, wo man nun nur noch 8 statt 16 neue Stellen vorsehe, so der Kämmerer.

Was Kürzungen bei den Investitionen angeht, wurden beim jüngsten RP-Gespräch ebenfalls schon Pflöcke eingerammt: Gestrichen werden könnten demnach unter anderem der Neubau der Laskabrücke und Straßenbaumaßnahmen am Goethering; auf zwei pro Jahr reduzieren will man die geplanten Spielplatzsanierungen; verschieben ließen sich Maindamm-Sanierung und Marktplatz-Umbau.

Für Kämmerer Freier ist klar: „Sollten weitere personelle Einsparungen notwendig werden, bedeutet das eine deutliche Leistungseinschränkung der Verwaltung und damit der Dienstleistung für den Bürger.“

Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) macht deutlich, in welcher Zwickmühle die Stadt beim möglichen Verzicht auf Investitionen steckt: Projekte, deren Streichung eine echte Verbesserung der Haushaltssituation bringen würden, wie etwa der Bau neuer Schulen oder geforderte Maßnahmen zur Luftreinhaltung, seien unverzichtbar.

Die Streichung des mit 5,5 Millionen Euro veranschlagten Neubaus der Laskabrücke oder die zeitliche Streckung des Marktplatz-Umbaus würden dagegen Verbesserungen nur in „homöopathischen Dosen“ bringen, so Weiß. Die von der Stadt beim RP geltend gemachten zusätzlichen Kosten bei Personal und Investitionen seien zu mehr als 95 Prozent der wachsenden Stadt geschuldet, ist sich der Bau- und Planungsdezernent sicher.

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