Haushalt in Offenbach

Minus um 12,7 Mio. gedrückt

Offenbach - Es sind lediglich vorläufige Zahlen. Aber an der Tendenz wird sich nichts ändern. Stadtkämmerer Felix Schwenke präsentiert für 2015 ein Jahresergebnis, das deutlich besser ausfällt als erwartet. Für lautes Jubeln ist es indes zu früh. Von Martin Kuhn

Statt dem kalkulierten Minus von 36,8 sind’s „nur“ 24,1 Millionen. Aber wie auch für jeden Privathaushalt gilt: Jeder Euro zählt. Der Kämmerer ist gestern gut gelaunt und fährt den politischen Gegnern schon mal in die Parade: „Es tut mir leid für die Opposition... es gibt nur positive Nachrichten.“ In nackten Zahlen: Den Aufwendungen in Höhe von 404,6 stehen Erträge von 380,5 Millionen Euro gegenüber. In der Summe ergibt das ein Minus von 24,1 Millionen Euro fürs vergangene Jahr. Die Vereinbarungen des Schutzschirms hätten rote Zahlen bis zu 38,7 Millionen erlaubt. „Wir sind also deutlich besser gelandet als geplant“, so Schwenke.

Mit der Einschränkung versehen: Es ist ein vorläufiges Ergebnis, die Zahlen noch ein wenig einzuschränken. „Plus-minus eine Million; das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Aber die positive Tendenz bleibt: Wir haben den Schutzschirm eingehalten.“ Wobei die reinen Zahlen Altbekanntes für Offenbach bestätigen, beziehungsweise nur wiederholen: Die Transferleistungen der sogenannten großen Sozialgesetzbücher (Grundsicherung, Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe) summieren sich auf etwa 195 Millionen Euro und machen bislang alle Versuche zur Haushaltskonsolidierung zunichte.

Alles zur Kommunalpolitik in Offenbach

Daher die neuerliche Botschaft des Stadtkämmerers, der zugleich Vorsitzender der lokalen SPD ist: „Wenn Bund und Land für diese Sozialgesetze zahlen würde, könnten wir heute einen Überschuss von rund 18 Millionen Euro verkünden.“ Dabei unterschlägt Felix Schwenke gar nicht, dass allein die Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs (rund 100 Millionen Euro) eine der Haupterträge der Stadt sind. Viel lieber lenkt er da den Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen, die im vergangenen Jahr mit 68,2 gut 4,9 Millionen Euro über dem Etatansatz liegen. Der Kämmerer bezeichnet dies als „sehr guten Betrag für Offenbach“. Ein Vergleich, der eigentlich gar keiner ist, sei erlaubt: Zum Stichtag 31. Dezember lagen die Frankfurter Gewerbesteuereinnahmen bei 1,765 Milliarden Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen reichen schon lange nicht mehr für einen ausgeglichenen Offenbacher Haushalt. Blau: Die Planungen nach dem Schutzschirmvertrag. Rot: die vorliegenden Rechnungsergebnisse mit dem deutlichen Plus in 2015. Grün: Planungen für die Folgejahre. - Grafik Stadt

Schwenke wertet den lokalen Anstieg als Indiz, „dass die bundesweit gute konjunkturelle Lage auch bei uns angekommen ist“. Aber darauf kann und will er sich nicht ausruhen, da Offenbach mehr Gewerbesteuereinnahmen brauche. Das ist sozusagen schon in den Planungen bis 2022 eingetütet, wenn der Planungsansatz auf 91 Millionen Euro steigt. Ist das nicht ein wenig zu euphorisch? „Nein“, sagt Schwenke, der sogleich auf ein Gewerbegebiet verweist, das aktuell in die Vermarktung geht. Der Hafen werde zwar vor allem als Wohngebiet wahrgenommen, „aber zwei Drittel des Areals ist für Gewerbeansiedlungen vorgesehen“. Und die sollen mittel- und langfristig ihre Steuern in Offenbach bezahlen. Ein zweites künftiges Ansiedlungsgebiet ist der Kaiserlei, wo die Stadt mit dem anstehenden Umbau des Kreisels in eine Doppelkreuzung „massiv Gewerbeflächen gewinnen wird“. Unter dem Strich heißt das für den Stadtkämmerer: „Wir schaffen auch an dieser Stelle eine Chance.“ Und zwar stets in Abhängigkeit von der gesamtwirtschaftlichen Lage, versteht sich.

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Rubriklistenbild: © dpa

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